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Woran die Dienstleistungsfreiheit im Binnenmarkt scheitert

Die Expertenrunde: „Dienstleistungsbinnenmarkt – Kann Europa mehr?“ traf sich in der Brüsseler Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union.

Die Diskussion über A1-Bescheinigung und EU-Entsenderecht stand auf der Agenda der „Expertenrunde: Dienstleistungsbinnenmarkt – Kann Europa mehr?“ am 9. Juli in der Brüsseler Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union. Veranstalter waren die bayerischen IHKs (BIHK), die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und das Enterprise Europe Network (EEN) in Kooperation mit der IHK Südlicher Oberrhein. Rund 100 Experten aus Wirtschaft, EU-Institutionen und Mitgliedstaaten kamen, um über Ursachen einer Schwäche des EU-Binnenmarkts zu diskutieren: Seit rund 26 Jahren ist es nicht gelungen, die Dienstleistungsfreiheit zu realisieren. Gleich ob Fliesenleger, Elektroinstallateur, Servicetechniker oder IT-Consultant – Dienstleister können nicht einfach über die Grenze fahren und Aufträge von Kunden in den EU-Nachbarländern, aber auch in der Schweiz und den anderen EWR-Staaten, ausführen.

Hoher bürokratischer Aufwand – zunehmende Kontrollen

Viele betroffene Unternehmer, auch aus unserem IHK-Bezirk, äußern sich entsetzt darüber, welche unterschiedlichen Regelungen es innerhalb der EU gibt, wie viele Informationspflichten es zu erfüllen gilt, welchen Aufwand es erfordert, die benötigten Dokumente rechtzeitig zu beschaffen. Seit Jahren sind die bayerischen Wirtschaftskammern und das bayerische Enterprise Europe Network Konsortium in München, Berlin und Brüssel aktiv, um auf diese Problematik hinzuweisen und Vorschläge zum Abbau der hohen bürokratischen Hürden für Unternehmen in die Diskussion einzubringen. Diese Expertenrunde war ein weiterer Baustein in den gemeinsamen Bemühungen, einen wirklichen EU-Binnenmarkt für Dienstleistungen zu erreichen.

Alle bisherigen Lösungsversuche sind gescheitert. So gab es zum Beispiel für die geplante elektronische Dienstleistungskarte im Binnenmarktausschuss des Europaparlaments keine Mehrheit, weil die Parlamentarier die Förderung der Scheinselbstständigkeit, „Sozial-dumping“ und zu hohen Kontrollaufwand befürchteten. Die Diskussion bot Thomas Laxhuber, einem Unternehmer aus dem niederbayerischen Massing, die Gelegenheit, auf großer Bühne ein Problem zu schildern, das in diesen Tagen auch die IHK in Bayreuth stark beschäftigt: die „A1-Bescheinigung“. Diese Bescheinigung soll eigentlich Positives bewirken: verhindern, dass Unternehmen für entsandte Mitarbeiter doppelt Sozialabgaben zahlen – im Heimatland und im Land, in das die Mitarbeiter entsandt werden und dem entsandten Mitarbeiter nachweisen, dass für ihn Sozialabgaben gezahlt werden.

Was die Unternehmen derzeit in Sachen A1-Bescheinigung beschäftigt, ist das Warten auf die Bestätigung der zuständigen Sozialversicherungsträger und verschärfte Kontrollen. Bis Ende 2018 genügte ein Antrag in Papierform. Seit dem 1. Juli 2019 ist der A1-Antrag nur noch elektronisch möglich, eine Papier-Kopie gibt es nicht, Sozialversicherungen kommen mit der Genehmigung nicht nach.

In der Praxis verzichteten viele Unternehmen deshalb bei Kurzzeit-Einsätzen auf diese Bescheinigung, die laut Gesetz schon für den Besuch eines Meetings oder einer Messe im europäischen Ausland nötig ist. Unternehmen berichten, dass erstmals Behörden selbst auf Messen und in Hotels umfassend kontrollieren und Bußgelder verhängen.

Ein Ergebnis der Expertenrunde in Brüssel: Das Thema zerrt nicht nur an den Nerven der Unternehmen. Hier verspielt die EU Jahr für Jahr Potenzial. Laut einer ifo-Studie zum Dienstleistungsverkehr im EU-Binnenmarkt von 2016 machen Dienstleistungen in der EU zwei Drittel der Wirtschaftsleistung und 70 Prozent der Gesamtbeschäftigung aus.

Meldepflichten vereinheitlichen und vereinfachen

Konsens bestand in der Einsicht, dass das so nicht bleiben kann. Pascale Mollet-Piffert, Leiterin Geschäftsbereich International der IHK Südlicher Oberrhein, schlug vor, man müsse sich an der Schweiz orientieren, wo es acht meldefreie Tage gebe. Robert Strauss von der DG Grow der EU-Kommission stellte fest, wie weitgehend die Wünsche der Unternehmen mit der EU-Position übereinstimmten. Alle Melde- und Nachweispflichten müssten vereinfacht und vereinheitlicht werden. Allerdings – das letzte Wort haben hier die EU-Mitgliedstaaten.

Diese Veranstaltung war nicht die letzte zum Thema Bürokratieabbau im EU- Binnenmarkt für Dienstleistungen, da waren sich alle Beteiligten sicher.

(Unter Verwendung eines Textes von Martin Armbruster, IHK für München und Oberbayern)


Aktiver Einsatz für Erleichterungen im EU-Binnenmarkt

Wir als Partner im Enterprise Europe Network setzen uns für Ihre Belange in Brüssel ein. Erst vor Kurzem haben wir Vorschläge unserer Mitgliedsunternehmen zum Abbau bürokratischer Hürden bei der grenz-
überschreitenden Erbringung von Dienstleistungen gesammelt und dem DIHK-Büro in Brüssel für die weitere Diskussion mit der EU-Kommission übermittelt. Einige Beispiele, wo einheitliche Regelungen gefordert werden:

  • kurzfristige Dienstreisen und „Notfälle“ (zum Beispiel bei Havarien), z. B.Wegfall der Meldepflichten und der A1-Bescheinigung Messen und für Schulungen
  • Entsendungen „auf eigene Rechnung“
  • Vertretung vor Ort bzw. deren Abschaffung
  • sprachliche Fassung der mitzuführenden Dokumente, um hohe Übersetzungskosten zu vermeiden sowie
  • zentrale Speicherung der erforderlichen Dokumente, wie Arbeitsvertrag und Lohnunterlagen, sowie Zugang für die zu prüfenden Behörden

Unser Netzwerkpartner IHK Südlicher Oberrhein hat kürzlich eine Umfrage zu Problemen bei der Erbringung von Dienstleistungen in Frankreich durchgeführt, an der sich auch einige Unternehmen aus unserem IHK-Bezirk beteiligt haben. Die Ergebnisse werden genutzt, um mit den französischen Behörden zumindest in der Grenzregion Erleichterungen zu diskutieren und bestenfalls zu erreichen. http://ihkofr.de/8l Das bayerische EEN-Konsortium, weitere bayerische IHKs und HWKs setzen sich gemeinsam mit den Partnern der Wirtschaftskammer Österreich bei den zuständigen Behörden für Erleichterungen im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr mit Österreich insbesondere auf dem Gebiet der Personenbeförderung ein. Eine Zusammenarbeit mit Partnern in Tschechien wird folgen.

Weiterhin haben wir die Möglichkeit, Ihre Probleme im EU-Binnenmarkt im Rahmen eines „Feedback-Mechanismus“ anonymisiert direkt an die EU-Kommission zu übermitteln.

Weitere Informationen dazu finden Sie auf unserer Webseite: http://ihkofr.de/8k

Werden Sie aktiv und reden Sie mit!

IHK für Oberfranken Bayreuth
Cornelia Kern
Leiterin Referat EU-Fragen/
Kooperationsprogramme
0921 886-152
kern@bayreuth.ihk.de