IHK-Außenhandelsausschuss

Vorschläge zum Bürokratieabbau
im internationalen Warenverkehr

Ausschuss-Vorsitzender Bernd Aßmann (mi.) und die stellvertretenden Vorsitzenden Steffen Tropitzsch (li.) und Dr. Wolfgang Meyer (re.) unterzeichnen die vom IHK-Außenhandelsausschuss verabschiedeten Vorschläge.

Regelmäßig tauschen sich die Ausschuss-Mitglieder in ihren Treffen über aktuelle Entwicklungen in der Wirtschaft aus. Sie beobachten die gegenwärtige Verschärfung der internationalen Konflikte, weltweit zunehmenden Protektionismus, drohende Handelskriege und die teilweise Abkehr von WTO-Regeln mit Sorge und unterstützen alle europäischen Bemühungen um globalen Dialog und Zusammenarbeit. Eine Arbeitsgruppe des Ausschusses hat sich deshalb zusammengefunden, um Vorschläge für Erleichterungen im internationalen Warenverkehr zu erarbeiten. Diese wurden in einer Ausschuss-Sitzung verabschiedet und werden an die Verantwortlichen in München, Berlin und Brüssel sowie an die oberfränkischen Abgeordneten übermittelt.

Die Mitglieder des Ausschusses schlagen zum Beispiel vor, dass die EU-Kommission bei ihren Verhandlungen mit Drittstaaten über Freihandelsabkommen stärker als bisher aktuelle Entwicklungen wie Digitalisierung oder auch die wachsende Verflechtung von Produktion und industrienahen Dienstleistungen berücksichtigt.

Sie setzen sich unter anderem für möglichst einheitliche Präferenzregelungen in allen Abkommen, für vereinheitlichte Warenlisten und eindeutige Begriffsdefinitionen in den Vertragstexten und Durchführungsverordnungen ein. Die Ausschuss-Mitglieder schlagen eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden innerhalb und außerhalb der EU und die Installierung eines kompatiblen IT-Systems in den Zollverwaltungen aller EU-Mitgliedstaaten vor, damit jedes Unternehmen mit Sitz in der EU in jedem EU-Land Ein- und Ausfuhren anmelden kann.

Die Ausschuss-Mitglieder unterstützen Maßnahmen zum Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse, setzen sich für den Abbau von Sanktionen, mindestens aber für eine Abstimmung der Sanktionslisten zwischen der EU und Drittstaaten wie den USA ein. Auch das von der EU-Kommission geplante digitale Informationsportal, in dem alle verfügbaren Informationen über weltweite Zolltarife, Ein- und Ausfuhrbestimmungen, Ursprungsregelungen, Zertifizierungsvorschriften sowie Ursprungs- und Präferenzrechner eingebunden werden sollen, halten die Unternehmer für sinnvoll. Sie erwarten, dass diese Informationen mehrsprachig, kostenlos und auch als mobile Version zur Verfügung stehen. Sie schlagen zudem die Einrichtung eines EU-weiten Netzwerkes von Informationsstellen vor, die gebührenfrei mehrsprachig verbindliche Auskünfte zum Unionszollkodex und seinen Durchführungsvorschriften erteilen.

Diese Vorschläge könnten dazu beitragen, den bisher erheblichen bürokratischen Aufwand für die Ein- und Ausfuhr von Waren in den Unternehmen zu verringern.