Recht und Steuern

Verschärfung des Geldwäschegesetzes – Handlungsbedarf für Unternehmen

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Am 1. Januar 2020 ist das Umsetzungsgesetz zur 5. EU-Geldwäsche-Richtlinie (sog. Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäsche-Richtlinie) in Kraft getreten. Eine Übergangsfrist für die Umsetzung der neuen Anforderungen ist nicht vorgesehen. Angesichts verstärkter Kontrollen und erheblicher Bußgeldrisiken sollten sich Unternehmen daher möglichst rasch mit den Änderungen auseinandersetzen und ihren Handlungsbedarf prüfen.

Die wichtigsten Neuerungen im Überblick:

  • Der Kreis der geldwäscherechtlich Verpflichteten wird erweitert, z.?B. um Finanzanlagenvermittler, Honorar-Finanzanlagenberater, Mietmakler (ab Netto-Kaltmiete 10.000 Euro), Kunstvermittler (Auktionator, Galerist), Kunstlagerhalter, elektronische Geldbörsen und Kryptowährungen.
  • Bei Güterhändlern ist die Pflicht zum Risikomanagement an Bargeldgrenzen gekoppelt. Wenn sie Barzahlungen über 10.000 Euro tätigen oder entgegennehmen, ist ein wirksames Risikomanagement vorgeschrieben (§ 4 GwG). Für Edelmetallhändler, Juweliere und Antiquitätenhändler wird diese Bargeldgrenze nun auf 2.000 Euro herabgesetzt.
  • Das Risikomanagement erfordert eine Risikoanalyse (§ 5 GwG) und interne Sicherungsmaßnahmen (§ 6 GwG, z.?B. Kundenidentifizierung). Im Rahmen der Risikoanalyse ist auch die Nationale Risikoanalyse des Bundesministeriums der Finanzen zu berücksichtigen (nähere Informationen hierzu finden Sie auf unserer Homepage in der Rubrik „Geldwäsche“). Hinweis: Nicht nur bei Bargeldzahlungen oberhalb dieser Grenze sind Kunden zu identifizieren, sondern auch in sonstigen Fällen, wenn ein Verdacht auf Geldwäsche besteht.
  • Bei Geschäftsbeziehungen oder Transaktionen in Hochrisikoländer bestehen verstärkte Sorgfaltspflichten (§ 15 Absatz 3 GwG). Eine Übersicht über alle derzeit von der EU-Kommission benannten Drittländer mit erhöhtem Risiko finden Sie auf der Internetseite des Zolls.
  • Bestimmte Dienstleister, die für Dritte tätig werden, müssen sich zukünftig bei der Aufsichtsbehörde (hier: Regierung von Mittelfranken) registrieren (§ 51 Absatz 5b GwG). Die genaue Ausgestaltung der Registrierung ist noch nicht bekannt.
  • Der Verschuldensmaßstab bei Verstößen gegen geldwäscherechtliche Pflichten wird zum Teil von leichtfertig zu fahrlässig herabgesetzt und damit auch die Schwelle zur Verhängung von Bußgeldern. Die IHKs haben diese Änderung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens deutlich kritisiert, ebenso die abermalige Ausweitung der Ordnungswidrigkeiten.
  • Nach einer Online-Registrierung kann nun jedermann Einsicht in das Transparenzregister nehmen. Bisher waren die Informationen im Transparenzregister über den wirtschaftlichen Eigentümer einer Gesellschaft nur für solche Personen zugänglich, die ein berechtigtes Interesse an den im Register enthaltenen Daten nachweisen konnten. Im Transparenzregister sind Name, Monat und Jahr der Geburt, Staatsangehörigkeit, Wohnsitzland des wirtschaftlichen Eigentümers sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses einsehbar. Nur in Ausnahmefällen (z.?B. bei Gefahr für Leib oder Leben eingetragener Personen) kann eine Beschränkung des Zugangs für die Öffentlichkeit beantragt werden (§ 23 GwG).
  • Fallen Verpflichteten Unstimmigkeiten im Transparenzregister bei den Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten auf, sind sie unverzüglich zu einer Meldung an das Transparenzregister verpflichtet (§ 23a GwG). Andernfalls droht ein Bußgeld. Die IHKs sehen diese Pflicht zur Erfüllung eigentlich staatlicher Leistungen kritisch; es bleibt abzuwarten, wie die Aufsichtsbehörden den Vollzug gestalten.
  • Neu ist im Transparenzregister die Angabe der Staatsangehörigkeit. Juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften, die von der Fiktionswirkung anderer Register (z.?B. Handelsregister) profitieren (vgl. § 20 Absatz 2 GwG), müssen nichts veranlassen, obwohl in diesen Registern keine Staatsangehörigkeit aufgeführt ist. Besteht hingegen ein Eintrag im Transparenzregister, sollte die Staatsangehörigkeit der wirtschaftlich Berechtigten unverzüglich nachgepflegt werden, um dem Vorwurf unvollständiger Angaben vorzubeugen. Gleiches gilt für Stiftungen, Trusts und Treuhänder, wo es mangels anderer Register keine Mitteilungsfiktion gibt und der Eintrag im Transparenzregister obligatorisch ist.
  • Neu eingeführt wird eine Registrierungspflicht für alle Verpflichteten nach dem GwG bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU), und zwar unabhängig von einer ebenfalls dort abzugebenden Verdachtsmeldung (§ 45 Absatz 1 GwG). Diese Pflicht besteht erst ab dem 1. Januar 2024, eine vorzeitige Registrierung ist dennoch empfehlenswert: Neben allgemeinen Informationen haben Verpflichtete dort im „Internen Bereich“ auch Zugriff auf branchenspezifische Typologiepapiere (z.?B. Immobiliensektor, Kfz, Glücksspiel), deren Kenntnis die Aufsichtsbehörden voraussetzen. Außerdem ist im Ernstfall die unverzügliche Abgabe einer Verdachtsmeldung möglich, ohne dann erst noch den Registrierungsprozess durchlaufen zu müssen. Die Registrierung kann unter?https://goaml.fiu.bund.de/Home vorgenommen werden.

Abschließend ein wichtiger Hinweis zum Transparenzregister:

Das Bundesverwaltungsamt führt bereits Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Unternehmen, die ihre Meldepflichten nicht erfüllen. GmbHs, AGs und andere juristische Personen, bei denen die Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten nicht im Handelsregister, Unternehmensregister oder anderen Registern (vgl. § 20 Absatz 2 GwG) elektronisch abrufbar sind, sind zu einer Eintragung im Transparenzregister (sog. nachgelagertes Register) verpflichtet. Dies betrifft vor allem Firmengründungen/-änderungen vor dem Jahr 2007, als die elektronische Datenübermittlung eingeführt wurde.

Um ein Bußgeld zu vermeiden, haben die Unternehmen zwei Möglichkeiten:

  1. Fehlende Angaben werden dem Handelsregister etc. elektronisch nachgemeldet. Dann ist eine Eintragung im Transparenzregister nicht nötig. Hierbei sind Zeit und Kostenaufwand für den Notar zu berücksichtigen.
  2. Es wird ein Eintrag im Transparenzregister vorgenommen. Dieser Weg empfiehlt sich besonders, wenn bereits ein Ordnungswidrigkeitenverfahren mit Anhörung eingeleitet wurde. Die unverzügliche Meldung kann das Bußgeld um 1/3 reduzieren. Das Unternehmen kann anschließend in Ruhe entscheiden, ob noch eine Nachmeldung nach Nr. 1 vorgenommen wird.

Bei späteren Änderungen ist darauf zu achten, neben der Änderung im Handelsregister gegebenenfalls auch die Änderung im Transparenzregister vorzunehmen, um Unstimmigkeiten zu vermeiden.

IHK für Oberfranken Bayreuth
Susanne Göller
Leiterin Referat Gewerbe- und
Wirtschaftsverwaltungsrecht
0921 886-218
goeller@bayreuth.ihk.de