Recht und Steuern

Unternehmer: aufgepasst beim Minijob

Die Änderung des § 12 Absatz 1 Satz 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) „Arbeit auf Abruf“ wirkt sich insbesondere auf Minijobs aus. Die „Arbeit auf Abruf“ wird hauptsächlich bei Unternehmen eingesetzt, die eine stark schwankende Auftragslage zu verzeichnen haben. Wurde bisher im Arbeitsvertrag zur „Arbeit auf Abruf“ keine Arbeitszeit vereinbart, so galt eine wöchentliche Arbeitszeit von 10 Stunden als vereinbart. Mit der Neuregelung zum 1. Januar 2019 wurde die als vereinbart geltende Arbeitszeit auf 20 Wochenstunden erhöht (§ 12 Abs. 1 S. 3 TzBfG). Dies führt dazu, dass bei einem Minijob-Vertrag die zulässige Verdienstgrenze von 450 Euro pro Monat, auch bei Zahlung des aktuell geltenden Mindestlohns von 9,19 Euro, überschritten wird. Für Unternehmen können dadurch erhebliche Rechtsfolgen eintreten. Zum einen können Arbeitnehmer Lohn nachfordern, wenn die gesetzliche Vermutung einer 20-Stunden-Woche nicht widerlegt werden kann. Zum anderen können nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge, bis zu vier Jahre rückwirkend, nachgefordert werden.

Die IHK rät daher, keine Abrufarbeitsverträge ohne Wochenstundenzahl abzuschließen und gegebenenfalls Altverträge entsprechend anzupassen. Zu beachten ist hierbei, dass die Abrufbarkeit der Arbeitnehmer nicht mehr uneingeschränkt möglich ist. Der Arbeitgeber darf maximal 25 Prozent mehr Arbeitszeit abrufen als die vereinbarte Mindestarbeitszeit. Wird eine Höchstarbeitszeit vereinbart, so darf diese Stundenzahl nur um 20 Prozent unterschritten werden.

IHK für Oberfranken Bayreuth
Ursula Krauß
Leiterin Referat Arbeits-
und Wettbewerbsrecht
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