IHK Umwelt- und Energieausschuss

Stand der Kreislaufwirtschaft und
Resolution zum Entsorgungsnotstand

Bei der Sitzung des Ausschusses (v. re.): Dr. Dominik Deinzer, Thomas Knoll, Karl-Heinz Böhme, August Wagner, Dr. Armin Rockholz.

In der letzten Sitzung des IHK-Fachausschusses Umwelt und Energie unter Leitung des Ausschussvorsitzenden August Wagner dominierten die Kreislaufwirtschaft und fehlende Verbrennungskapazitäten für Gewerbemüll die Agenda. Als ersten Referenten begrüßte August Wagner den Leiter des Referats Kreislaufwirtschaft und Emissionshandel, Dr. Armin Rockholz, vom DIHK. Zu Beginn ging Dr. Rockholz auf die bisherige Halbzeitbilanz der Großen Koalition ein. Seiner Meinung nach hat es gerade in der Kreislaufwirtschaft noch nicht den großen Wurf gegeben. Viele Gesetzesnovellen stecken noch in Abstimmungsrunden. Dabei stehen Abfallvermeidung und Produktverantwortung im Vordergrund.

In der aktuellen politischen Debatte dominiert derzeit das Thema Plastikabfall, so Dr. Rockholz. Gerade das Problem Mikroplastik ist hochpolitisch, da die Toxizität wissenschaftlich gesichert ist. Von den jährlich 26 Millionen t werden in der EU nur 30 Prozent recycelt. In Brüssel wird daher mit Hochdruck an einer Europäischen Kunststoffstrategie gearbeitet. Der sehr umfassende Maßnahmenkatalog wird große Auswirkungen auf die Kunststoffbranche haben. Mit 340 Mrd. Euro Umsatz und 1,4 Millionen Beschäftigten repräsentiert sie einen erheblichen Anteil der europäischen Wirtschaft. Ob eine Selbstverpflichtung die Branche vor weitgreifenden Gesetzen bewahrt, wird die Kommission bis Jahresende entscheiden. Die Unternehmen aus dieser Branche müssen sich jedenfalls auf eine erweiterte Herstellerverantwortung einstellen.

Modernisierung der Infrastruktur bei der GSB Sonderabfall-Entsorgung Bayern GmbH (GSB)

Die gute wirtschaftliche Entwicklung, insbesondere im industriellen Bereich, so Geschäftsführer Dr. Dominik Deinzer, schlägt sich in steigenden Sonderabfallmengen nieder. Gerade die industrielle Fertigung hat sich in Bayern in den letzten Jahren stark entwickelt. So belegt Bayern gemäß einer internationalen Studie des vbw Platz zwei beim Ranking industrieller Standortqualität. Einen Spitzenplatz nimmt auch die GSB mit ihrer Sonderabfallbehandlung ein. In Europa ist sie die leistungsstärkste Sonderabfallverbrennungsanlage.

Wenn sich neue Innovationen in der Industrie etablieren, schlägt sich dies auch in der Entsorgung neuer und damit verbundener gefährlicher Produktionsrückstände nieder. Dies kann zu unerwarteten Problemen in der Behandlungsanlage führen. Als Beispiel nannte Dr. Deinzer die Phosphorsäure. Diese führt zu Ablagerungen in der Rauchgasreinigung und im Rauchgaswäscher löst sich die Korrosionsbeschichtung am Stahlbehälter ab. Durch die Instandsetzung kam es 2018 zu einer Stillstandszeit von 164 Tagen. Der Mengenüberhang durch die fehlende Verbrennungslinie konnte über eine Zwischenlagerung abgefangen werden und wird 2019 mit Hilfe von zwei Sonderabfallverbrennungslinien abgebaut. Für 2019 erwartet Dr. Deinzer einen normalen Anlagenbetrieb, Entsorgungskapazitäten sind wieder ausreichend vorhanden. Hinzu kommt, dass außerbayerische Anlieferungen zurückgehen.

Am Standort Baar-Ebenhausen wird kontinuierlich modernisiert und damit werden die Kapazitäten und die Anlagenverfügbarkeit durch innovative Verfahren erweitert. So werden in der Verbrennungsanlage Ultraschall-Lanzen für das Eindüsen der flüssigen Abfälle verwendet. Durch einen Fassaufzug konnte eine Durchsatzsteigerung um 25 Prozent realisiert werden.

Dr. Deinzer beendete seinen Vortrag damit, dass es eine große Herausforderung sei, eine Sonderabfallbehandlungsanlage im Gleichklang mit der wirtschaftlichen Entwicklung zu führen. So hat auch bei der GSB die Wirtschaftskrise 2008 durchgeschlagen, als die Sonderabfallmengen stark eingebrochen sind. Investitionen wurden zurückgestellt und Revisionen verschoben. Nach Anspringen der Wirtschaft war es ohne Entsorgungsengpässe möglich, die bis heute steigenden Sonderabfallmengen anzunehmen.

Zweckverband Müllverwertung Schwandorf (ZMS) am Rande seiner Kapazität

„Uns droht ein Entsorgungsnotstand“. Mit diesem Statement eröffnete der Geschäftsführer vom ZMS seinen Vortrag. Laut Thomas Knoll sei dies zwangsläufig zu erwarten gewesen. Die Wirtschaft ist in den letzten Jahren, vor allen in Bayern, stark gewachsen, und gleichzeitig wurden Müllverbrennungskapazitäten vom Markt genommen.

Derzeit sind alle bayerischen Müllverbrennungsanlagen zu 98 – 101 Prozent ausgelastet.

Obwohl durch immer strengere Recyclinganforderungen, beispielsweise durch Verpackungsgesetz und Gewerbeabfallverordnung, der Haus- und Gewerbemüll eigentlich zurückgehen hätte müssen, steigt dieser seit Jahren. Erklärbar ist dies vor allem durch die gute Konjunktur und den Bevölkerungsanstieg.

Aber auch den mangelnden Vollzug sah Knoll als eine Ursache. Weitere Gründe seien der Trend zu mehr Singlehaushalten und die nachlassende Trennmoral der Bürger. Überrascht wurde der Zweckverband von dem Verwertungsverbot von Styroporplatten aus dem Baubereich. Das heizwertreiche Material kann nur langsam durch die Anlage fahren. Dadurch sinkt der Durchsatz erheblich. Eigentlich müssten Styroporabfälle deshalb viermal teurer sein. Auch carbonfaserverstärkte Kunststoffe bereiten in der Verbrennungsanlage Probleme und können deshalb nicht mehr angenommen werden. Die Industrie entwickle ständig neue Materialien, dabei werde an die Entsorgung oft nicht gedacht, bemängelte Knoll.

Dass vom Wirtschaftswachstum auch die Konsumenten profitieren, sieht man auch an der steigenden Menge an Sperrmüll. Der Zweckverband hat darauf reagiert und eine Sortieranlage für Sperrmüll in Betrieb genommen. 2018 wurden 1.160 Tonnen Material, wie Pappe oder Nichteisenmetalle, aussortiert, die dadurch nicht verbrannt werden mussten.

Dramatisch war die Lage zur Sommerrevision 2018, weil alle Verbrennungsanlagen gleichzeitig in Revision gingen. Die Revision kann nur außerhalb der Heizsaison erfolgen, da ein Müllheizkraftwerk auch Fernwärme und Strom erzeugt. Erschwert wird die Situation durch die Möglichkeit von Übertragungsnetzbetreiber Tennet, Revisionen zu verschieben, wenn in dieser Zeit Engpässe im Stromnetz zu erwarten sind. Das Staatsministerium selbst sieht keinen Entsorgungsnotstand, obwohl mittelständische Entsorger nicht mehr wissen, wohin mit dem Gewerbeabfall, stellte Knoll verwundert fest.

Neue Verbrennungsanlagen sind praktisch nicht genehmigungsfähig. In kürzester Zeit würden sich Bürgerinitiativen gegen das Vorhaben stellen. Auch das wirtschaftliche Risiko ist sehr groß. Niemand kann heute sicher sagen, ob die Anlage in 15 bis 20 Jahren dann noch ausgelastet sein wird.

„Uns droht ein Entsorgungsnotstand“. Mit diesem Statement eröffnete der Geschäftsführer vom ZMS seinen Vortrag. Laut Thomas Knoll sei dies zwangsläufig zu erwarten gewesen. Die Wirtschaft ist in den letzten Jahren, vor allen in Bayern, stark gewachsen, und gleichzeitig wurden Müllverbrennungskapazitäten vom Markt genommen. -Thomas Knoll-

So bleibt nur die Möglichkeit, bestehende Anlagen weiter zu optimieren. Ein drittes Zwischenlager ist in Planung und die Revisionstermine sollen entzerrt werden. Alternativ können mittelständische Entsorger ihren Gewerbeabfall nur noch zu den freien Kapazitäten in Brandenburg und Sachsen transportieren.

Vorsitzender August Wagner bedauerte, dass gerade der Mittelstand Probleme mit der Entsorgung von Gewerbemüll hat, wogegen die großen Unternehmen ohne Weiteres entsorgt werden. Die weitere Entwicklung sieht Knoll pessimistisch. Wenn die Konjunkturlage so bleibt wie derzeit, wird auch in diesem Sommer wieder zu einem Annahmestopp kommen. Erschwerend kommt diesmal hinzu, dass das Würzburger Müllheizkraftwerk eine Linie abschalten wird.

Praxisvortrag bestätigt Engpass bei den Verbrennungskapazitäten

Das Ausschussmitglied Karl-Heinz Böhme, Geschäftsführer der Willy Böhme GmbH & Co. KG, schilderte eindrucksvoll die Folgen des Engpasses bei den Verbrennungskapazitäten aus Sicht eines privaten Entsorgers. Böhme bestätigte die Ausführungen seines Vorredners und berichtete über seine Sichtweise aus der Praxis. Völlig unrealistisch sah er die Vorgaben der Gewerbeabfallverordnung. Die geforderten Recyclingquoten können bei weitem nicht erreicht werden. Bei gemischten Abfällen könnten maximal heizwertreiche Bestandteile entfernt und zu Ersatzbrennstoff (EBS) aufbereitet werden. Es sind viel zu wenige Behandlungsanlagen am Markt und die bestehenden großen Anlagen sind den mittelständischen Entsorgern oft verschlossen. Aufgrund der großen Probleme schätzte Herr Böhme, dass viele Abfälle im Ausland verschwinden. Eine Lösung, so Böhme, könnte die Umrüstung der durch den Kohleausstieg obsoleten Kohlekraftwerke auf die Verwertung von Ersatzbrennstoff (EBS) und Klärschlamm sein.

Den Kohleausstieg betrachtete Böhme mit Sorge, da die damit verbundene Klärschlammverbrennung wegfällt. Er befürchtet, dass ein Teil wohl in die Müllverbrennungsanlagen gehen wird, weil es zu wenige Monoverbrennungsanlagen gibt. Hier müssten dringend neue Kapazitäten geschaffen werden.

Gerade mangelnde Verwertungskapazitäten für EBS sorgen für enorme Preissteigerungen. Während früher für die Fraktion EBS mit einem Heizwert von 16.000 kJ/kg noch Erlöse erzielt werden konntem, müsste heute eine Zuzahlung geleistet werden. Um den Sachverhalt einzuordnen, nennt Böhme mit 13.000 kJ/kg den Heizwert von Braunkohle. 2018 war die Lage besonders dramatisch, so Böhme. So konnte sein Unternehmen nicht einmal seine zugesicherten Kontingente beim Zweckverband Müllverwertung Schwandorf anliefern. So blieb ihm nur die Mitteilung an seine Kunden, dass deren Abfall derzeit nicht mehr abgeholt werden kann.

Ausschuss verabschiedet Positionspapier

Im Ausschuss war man sich darüber einig, dass die unschöne Situation für die oberfränkische Wirtschaft nicht ausreichend von der bayerischen Staatsregierung behandelt wird. So entschloss man sich zur Erstellung eines Positionspapiers, indem die Politik zum schnellen Handeln aufgefordert wird.

IHK für Oberfranken Bayreuth
Dr. Wolfgang Bühlmeyer
Bereichsleiter Innovation.Unternehmensförderung
Tel.: 0921 886-114
E-Mail: buehlmeyer@bayreuth.ihk.de