Jahressteuergesetz 2019

Schreiben an politische Entscheidungsträger zeigt Erfolg

Im Entwurf für das Jahressteuergesetz 2019 hat der Gesetzgeber eine Neuregelung im Einkommensteuerrecht zur Definition von Sachzuwendungen vorgesehen, die insbesondere die steuerliche Behandlung von Gutscheinen im Rahmen der 44-Euro-Freigrenze betroffen hätte. Im Rahmen der 44-Euro-Regelung können Unternehmen ihren Mitarbeitern Sachbezüge in Höhe von 44 Euro pro Monat steuerfrei zukommen lassen. Nach den Plänen des Gesetzgebers sollten Gutscheine als Arbeitgeberleistung im Rahmen dieser Regelung künftig nur noch dann steuerfrei möglich sein, wenn der Aussteller des Gutscheins identisch ist mit dem Unternehmen, dessen Waren oder Dienstleistungen hiermit bezogen werden können.

Somit wäre zahlreichen Kommunen, die über ihre Stadtmarketingorganisation oder in Kooperation mit örtlichen Händlervereinigungen sogenannte „Citycards“ oder „Multipartnergutscheine“ vertreiben, die bei unterschiedlichen Händlern vor Ort eingelöst werden können, eine wesentliche Grundlage für ihr Handeln entzogen worden. Übertragen auf die Praxis hätte dies bedeutet, dass ein derzeitiger Gutschein im Wert von 44 Euro, der sich aktuell noch bei zum Beispiel 20 unterschiedlichen Händlern vor Ort einlösen lässt, ersetzt werden müsste durch einen Gutschein für eine genau definierte Leistung bei einem einzigen konkreten Händler.

Eine Realisierung dieser Pläne hätte somit eine weitere Schwächung vor allem kleinerer und mittelständischer regionaler Händler und Dienstleister nach sich gezogen, die damit von Umsätzen durch den Sachbezug ausgeschlossen wären. Die gerade für kleine Betriebe einzige Möglichkeit zur Partizipation – durch Organisation und Abwicklung dieser Gutscheine über entsprechende Händlervereinigungen und Initiativen – entfiele somit.

Wir haben aus diesem Grund als IHK ein entsprechendes Schreiben an die Spitzen der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik verfasst und freuen uns, jetzt einen ersten Erfolg vermelden zu können.

Am 31. Juli hat das Bundeskabinett den Entwurf für das Jahressteuergesetz 2019 auf den Weg gebracht. Allerdings wurde die kritisierte Neuregelung zur Behandlung von Gutscheinen im Rahmen der 44-Euro-Freigrenze vorerst aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Es wird dazu weitere Gespräche mit der Finanzverwaltung geben. Zum 1. Januar 2020 erfolgt jedoch zunächst keine Änderung.

Damit wurde einer wesentlichen Forderung der IHK-Organisation nachgekommen.

IHK für Oberfranken Bayreuth
Tobias Hoffmann
Leiter Referat Steuern, Finanzen,
Handelsregister
0921 886-225
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