Recht und Steuern

Neue VersVermV in Kraft

Die EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD-Richtlinie) brachte einige Neuerungen für Versicherungsvermittler und -berater mit sich. Neben einer Weiterbildungspflicht von 15 Zeitstunden pro Kalenderjahr und weitergehenden Pflichten zur Information und Beratung des Kunden wurden unter anderem auch Regelungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten und zur Streitbeilegung eingeführt. Zur Umsetzung der IDD-Richtlinie wurden Änderungen an der Gewerbeordnung, dem Versicherungsaufsichts- und dem Versicherungsvertragsgesetz vorgenommen, die bereits seit dem 23. Februar 2018 in Kraft sind.

Mit einiger Verspätung ist als Ergänzung hierzu am 20. Dezember 2018 die neue Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV) in Kraft getreten. Die Verordnung enthält im Wesentlichen Einzelheiten zum Erlaubnisverfahren und zur Registrierung sowie letzte Details zu den Pflichten, die bei Ausübung des Gewerbes einzuhalten sind. Insbesondere wurden in der neuen VersVermV nun auch die Anforderungen an die Erfüllung der Weiterbildungsverpflichtung konkretisiert.

Gemäß § 7 VersVermV kann die Weiterbildung in Präsenzform, im Selbststudium, durch betriebsinterne Maßnahmen des Gewerbetreibenden oder in einer anderen geeigneten Form durchgeführt werden. Bei Weiterbildungsmaßnahmen im Selbststudium ist jedoch eine nachweisbare Lernerfolgskontrolle durch den Anbieter der Weiterbildung erforderlich. Die Weiterbildungsnachweise sind vom Gewerbetreibenden und seinen der Weiterbildungspflicht unterliegenden Beschäftigten für die Dauer von fünf Jahren aufzubewahren.

Anders als zunächst vorgesehen, muss nur auf Aufforderung der zuständigen Industrie- und Handelskammer eine Erklärung über die Erfüllung der Weiterbildungspflicht für das vergangene Kalenderjahr abgegeben werden. Die Nichtabgabe der Erklärung trotz Aufforderung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Durch das Gesetz zur Änderung des Akkreditierungsstellengesetzes und zur Änderung der Gewerbeordnung, das am 15.12.2018 in Kraft getreten ist, wurde zudem ein weiterer Ordnungswidrigkeitentatbestand eingeführt – für den Fall, dass sich der Gewerbetreibende nicht richtig, vollständig und rechtzeitig weiterbildet.

IHK für Oberfranken Bayreuth
Susanne Göller
Leiterin Referat Gewerbe- und Wirtschaftsverwaltungsrecht
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