Recht und Steuern

Neue Erlaubnispflicht für Kryptoverwahrgeschäfte

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Im Rahmen des Umsetzungsgesetzes zur 5. EU-Geldwäsche-Richtlinie (sogenannte Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäsche-Richtlinie) wurden Krypto­verwahrgeschäfte neu als erlaubnispflichtige Finanzdienstleistung in das Kreditwesengesetz (KWG) aufgenommen (vgl. § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 6, Abs. 11 S. 4, 5 KWG). Für die Verwahrung, die Verwaltung und die Sicherung von Kryptowerten oder privaten kryptografischen Schlüsseln, die dazu dienen, Kryptowerte zu halten, zu speichern oder zu übertragen wird somit seit dem 1. Januar 2020 eine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) benötigt.

Unternehmen, die bereits vor dem 1. Januar 2020 in diesem Bereich tätig waren, können jedoch eine Übergangsregelung in Anspruch nehmen. Hiernach gilt die Erlaubnis als vorläufig erteilt, sofern der BaFin bis zum 31. März 2020 schriftlich die Absicht zur Stellung eines Erlaubnisantrags angezeigt wird und der vollständige Erlaubnisantrag bis zum 30. November 2020 eingereicht wird. Die BaFin hält auf ihrer Internetseite ein Formular für die Absichtsanzeige bereit.

IHK für Oberfranken Bayreuth
Susanne Göller
Leiterin Referat Gewerbe- und
Wirtschaftsverwaltungsrecht
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