Recht und Steuern

Nachunternehmerhaftung für Sozialabgaben auf Kurier-, Express- und Paketdienste

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Ende letzten Jahres ist das Gesetz zur Nachunternehmerhaftung für die KEP-Branche in Kraft getreten. Es soll sicherstellen, dass – insbesondere in der Paketbranche – die Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden. Dies sei laut Gesetzgeber vor allem in einigen Subunternehmerketten bisher nicht der Fall. Das Gesetz sieht vor, dass zukünftig der Generalunternehmer, der einen Auftrag an einen Subunternehmer weitergibt, mit diesem gemeinsam für die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge haftet. Die Generalunternehmer können sich von der Haftung befreien, indem sie von den Nachunternehmern Unbedenklichkeitsbescheinigungen fordern. Diese werden von Krankenkassen und Berufsgenossenschaften ausgestellt. Zudem entfällt die Nachunternehmerhaftung, wenn der Generalunternehmer nachweist, dass ein Nachunternehmer vorab seine Fachkunde, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit in einer Eignungsprüfung bewiesen hatte.

Auch für Nachunternehmer, die in das amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich beim Auftragsberatungszentrum Bayern e.V. eingetragen sind, können sich die Generalunternehmer unter Berufung auf diesen Eintrag exkulpieren. Das Auftragsberatungszentrum Bayern e.V. wird unter anderem von den Industrie- und Handelskammern in Bayern getragen und ist Ihr Ansprechpartner bei öffentlichen Aufträgen.

IHK für Oberfranken Bayreuth
Ursula Krauß
Leiterin Referat Arbeits-
und Wettbewerbsrecht
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