IHK für Oberfranken Bayreuth

Migrationspaket – ein Beitrag zur Besetzung offener Ausbildungsplätze?

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Zum Anfang des Jahres traten einige neue Gesetze in Kraft, die unter dem Namen „Migrationspaket“ bekannt gemacht wurden. Dazu zählt unter anderem das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das sich mit der Zuwanderung von Fachkräften mit einer im Ausland abgeschlossenen Berufsausbildung beschäftigt.

Im Zuge dieses Gesetzespakets besteht nun auch die Möglichkeit zur Einreise für die Ausbildungsplatzsuche. Dazu kann ein Visum bei der zuständigen deutschen Botschaft im jeweiligen Land beantragt werden. Als Voraussetzungen für die Visaerteilung darf man das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Es muss ein Sprachniveau von mindestens B2 nachgewiesen werden. Eine Möglichkeit, einen Sprachkurs zu absolvieren, bieten hier zum Beispiel die Goethe-Institute im Ausland. Außerdem muss noch der Abschluss einer deutschen Auslandsschule oder eine Hochschulzugangsberechtigung vorliegen, was bei einigen Ländern schwierig ist, und nicht jeder Ausbildungsberuf bedarf hierzulande einer Hochschulzugangsberechtigung. Als letzte Voraussetzung muss noch die Sicherung des Lebensunterhalts für den Visazeitraum nachgewiesen werden. Üblicherweise geschieht das über ein einzurichtendes Sperrkonto bei einem deutschen Kreditinstitut. Probearbeit ist in dem Gesetz nicht vorgesehen. Für die Interessenten besteht ein Verbot der Erwerbstätigkeit. Ob diese neue Regelung wirklich praxistauglich ist und ob sie junge Menschen dazu bewegen kann, eine Ausbildung in einem deutschen Unternehmen anzustreben, wird die Zukunft zeigen.

Des Weiteren gab es auch Änderungen bei Geduldeten, die eine Ausbildung absolvieren wollen. Die sogenannte Ausbildungsduldung oder auch „3+2“-Regelung. Nun dürfen Geduldete auch in staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Assistenz- oder Helferberufen ausgebildet werden. Die Voraussetzung ist, dass es ein Mangelberuf und dieser an eine qualifizierte Ausbildung anschlussfähig ist. Hierbei sind bei IHK-Berufen vor allem jene mit zweijährigen Ausbildungszeiten gemeint. Weiterhin durften vor 2020 Geduldete ohne Wartefristen einen Antrag auf eine Ausbildungsduldung stellen. Dies ändert sich nun insofern, als dass sich die Geflüchteten drei Monate im Status der Duldung befinden müssen. Zusätzlich werden Ausbildungsduldungen frühestens sechs Monate vor Ausbildungsbeginn erteilt werden. Auch hier bleibt abzuwarten, ob diese Verkomplizierung praktikabel ist und bei der Besetzung der offenen Ausbildungsstellen hilft.

Auch die Versagensgründe für eine Ausbildungsduldung sind nun ausformuliert. Die Ermessensspielräume wurden hier auf Null reduziert. Allerdings muss hier auch ehrlicherweise gesagt werden, dass in der Praxis größtenteils die neuen Regelungen bereits vor 2020 Anwendung fanden. Ausführliche Inhalte hierzu finden Sie auch auf unserer Homepage unter „Service – Migration und Flucht“.

Sollte zukünftig ein Ausbildungsabbruch im Raum stehen, gibt es auch hier einige Änderungen zu beachten. Bisher war es so, dass nur der Ausbildungsbetrieb bei Geduldeten eine Meldung an die Ausländerbehörde machen musste. Mit Inkrafttreten des neuen Gesetzespakets wird dies nun auch von den Bildungseinrichtungen verlangt. Damit muss nun innerhalb von zwei Wochen schriftlich eine Meldung erfolgen, die den Namen, Vornamen, die Staatsangehörigkeit und auch das Beendigungsdatum beinhaltet. Nach dem Abbruch der Ausbildung bekommt die entsprechende Person dann weitere sechs Monate Zeit, um sich einen neuen Ausbildungsplatz zu suchen.

Ob die neuen Gesetze es tatsächlich einfacher machen, neue Fachkräfte und Auszubildende anzuwerben, bleibt abzuwarten. Die Hürden hierbei scheinen erstaunlich hoch.

Sollten Sie erste Erfahrungen mit den Gesetzen machen, lassen Sie es uns bitte wissen, oder schreiben Sie uns Ihre Meinung, damit wir diese sammeln und an die geeigneten Stellen weiterleiten können.

IHK für Oberfranken Bayreuth
Michael Wunder
Bereich Berufliche Bildung Ausbildungsakquisiteur für Flüchtlinge.
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