Innovation.Unternehmensförderung

Mehr Möglichkeiten beim Markengesetz

Seit Anfang 2016 ist die EU-Markenrechtsrichtlinie 2015/2436 in Kraft, die am 11. Dezember 2018 mit dem Markenrechtsmodernierungsgesetz in deutsches Recht überführt worden ist. Die Änderungen im Markengesetz, die im Wesentlichen seit dem 14. Januar 2019 gelten, bieten Markenanmeldern mehr Möglichkeiten und stärken die Rechte der Markeninhaber.

So können Marken nun in geeigneten elektronischen Formaten angemeldet werden und müssen nicht mehr wie bisher ausschließlich grafisch dargestellt werden. Damit sind auch unübliche Markenformen wie Klang- oder Multimediamarken (einfacher) erhältlich.

Weiters wird es nun auch eine nationale Gewährleistungsmarke geben – analog zu der seit Oktober eingeführten Unionsgewährleistungsmarke. Die Gewährleistungsmarke grenzt sich von den bisherigen Markenarten durch ihre Garantiefunktion im Vergleich zur Herkunftskennzeichnung (aus einem bestimmten Unternehmen) ab. Sie ist daher unter anderem für Interessensverbände geeignet, welche bestimmte Produkt- oder Dienstleistungsstandards und damit Gütesiegel oder Prüfzeichen einsetzen und kontrollieren wollen.

Neu ist auch, dass nun Lizenzen in das Markenregister eingetragen werden können. Sollte ein Markeninhaber im (möglichen) Verletzungsfall nicht selbst Klage erheben wollen, so kann dies dann der ausschließliche Lizenznehmer selbst tun. Markeninhaber können zudem ihre Bereitschaft, die Marke zu veräußern oder zu lizenzieren, in das Markenregister kostenfrei eintragen lassen; diese Erklärung kann jederzeit widerrufen werden.

Weitere Änderungen des Markengesetzes finden Sie unter:
http://ihkofr.de/5u

IHK für Oberfranken Bayreuth
Ursula Krauß
Leiterin Referat Arbeits- und Wettbewerbsrecht
Tel.: 0921 886-212
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IHK für Oberfranken Bayreuth
Dr. Dominik Erhard
Stv. Bereichsleiter Innovation.Unternehmensförderung
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E-Mail: erhard@bayreuth.ihk.de