Recht und Steuern

Markenrechtliche Haftung für verlinkte Google-Anzeigen

Ein Markeninhaber kann sich der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Google-Suche widersetzen, wenn die Anzeige aufgrund der konkreten Gestaltung irreführend ist und Kunden durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke (auch) zum Angebot von Fremdprodukten geleitet werden. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 25.07.2019 entschieden (Az.: I ZR 29/18).

Im zugrundeliegenden Fall erschienen zum Beispiel bei Eingabe des Suchbegriffs „Ortlieb Fahrradtasche“ in die Google-Suchfunktion von den Beklagten gebuchte Anzeigen. Diese enthielten das Wort „Ortlieb Fahrradtasche“ und waren mit Angebotslisten auf www.amazon.de verlinkt, die neben Ortlieb-Produkten auch Produkte anderer Hersteller zeigten. Da die Firma Ortlieb ihre Produkte nicht über die Plattform „amazon.de“ anbietet, sah sie in den verlinkten Anzeigen eine Verletzung des Rechts an der Marke „ORTLIEB“.

Die BGH-Richter führten in ihrer Entscheidung aus, dass ein Händler grundsätzlich neben Produkten des Markenherstellers auch Konkurrenzprodukte anbieten kann, sofern die berechtigten Interessen des Markeninhabers gewahrt bleiben. Vorliegend sei aber die Verwendung der Marke „ORTLIEB“ in den beanstandeten Anzeigen zu untersagen, weil die konkrete Nutzung irreführend war.

IHK für Oberfranken Bayreuth
Ursula Krauß
Leiterin Referat Arbeits-
und Wettbewerbsrecht
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