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LAGA veröffentlicht Vollzugshinweis zur Gewerbeabfallverordnung (M 34)

Die Bund/Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) hat die „Mitteilung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) 34, Vollzugshinweise zur Gewerbeabfallverordnung, Anforderungen an Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen sowie bestimmten Bau- und Abbruchabfällen, an Betreiber von Vorbehandlungs- und Aufbereitungsanlagen“ (11. Februar 2019) am 9. April 2019 auf der LAGA-Homepage ( http://ihkofr.de/7o) veröffentlicht.

Beim Abfallerzeuger erfolgen geringe Änderungen mit einer engen Auslegung. Mit erhöhten Vollzugsaktivitäten ist zu rechnen. Abfallerzeuger und -besitzer müssen für 2018 die Erfüllung der Getrennthaltung, -beförderung und des Recyclings dokumentieren und auf behördliches Verlangen vorlegen; bei der Getrenntsammlungspflicht bis zum 31.03.2019 inklusive eines Sachverständigennachweises.

Gegenüber der früheren LAGA-Anhörungsversion vom 20.06.2018 ergeben sich für die Regelungen der Abfallerzeuger kaum Änderungen. Leider wurde damit auch die teilweise restriktive Vollzugsinterpretation weitgehend übernommen.

Zur Verortung dieser LAGA-Mitteilung: Sie ist nicht rechtsverbindlich, sondern eine Orientierung für den Vollzug. Praktisch ist sie deshalb von hoher „Verbindlichkeit“. Insofern ist sie (indirekt) sehr wichtig für die betroffenen Unternehmen.

IHK für Oberfranken Bayreuth
Frank Lechner
Leiter Referat Umwelt/Energie
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