Recht und Steuern

Kritik an geplantem Provisionsdeckel

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat im April 2019 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Deckelung der Abschlussprovisionen von Lebens- und Restschuldversicherungen vorgelegt. Ausgangspunkt hierfür war die Evaluierung des Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG) im Jahr 2018. Hierbei kam das BMF zu dem Ergebnis, dass bezüglich der Abschlusskosten der Versicherungsunternehmen noch Anpassungsbedarf bestehe.

Der Referentenentwurf zielt daher insbesondere auf eine weitere Senkung der Abschluss- und Vertriebskosten ab. Diese soll dazu beitragen, dass Versicherungsunternehmen die in den Lebensversicherungsverträgen zugesagten Leistungen auch im Niedrigzinsumfeld erfüllen können. Durch die Begrenzung der Abschlussprovisionen sollen zudem eventuelle Fehlanreize in der Beratung vermieden werden.

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem eine Deckelung der Provisionen bei kapitalbildenden Lebensversicherungen auf 2,5 Prozent der Bruttobeitragssumme vor. Werden bestimmte qualitative Kriterien erfüllt, wie z. B. eine niedrige Stornoquote oder eine geringe Anzahl an Verbraucherbeschwerden, kann die Abschlussprovision auf bis zu 4,0 Prozent der Bruttobeitragssumme erhöht werden. Daneben werden die Vorschriften zur gesetzlichen Einrichtung von Sicherungsfonds konkretisiert. Die Aufsichtsbehörde soll zudem die Befugnis erhalten, den Höchstrechnungszins festzulegen.

Die IHK-Organisation sieht die Einführung einer Deckelung der Abschlussprovisionen von Lebens- und Restschuldversicherungen kritisch. Der vorgelegte Gesetzentwurf vernachlässigt die möglichen negativen Auswirkungen eines Provisionsdeckels auf den Finanzvertrieb und damit auch auf die gesamte deutsche Wirtschaft. Neben verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen insbesondere auch Zweifel daran, dass der Entwurf geeignet bzw. erforderlich ist, um die genannten Ziele zu erreichen. So ist unter anderem damit zu rechnen, dass sich die Einführung einer Obergrenze für Abschlussprovisionen negativ auf die Beratungspraxis auswirken wird. Diese und weitere Bedenken hat der DIHK im Mai 2019 gesammelt in einer Stellungnahme zu dem Referentenentwurf gegenüber dem Bundesministerium für Finanzen dargelegt.

IHK für Oberfranken Bayreuth
Susanne Göller
Leiterin Referat Gewerbe- und Wirtschaftsverwaltungsrecht
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