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Konstruktive Diskussion mit Umweltminister Glauber über die Klimapolitik

Bei der Überreichung der Resolution zu besseren Kapazitäten für Gewerbemüll (v. li.): IHK-Vizepräsident Dr. Michael Waasner, IHK-Präsidentin Sonja Weigand, Hauptgeschäftsführerin Gabriele Hohenner und Umweltminister Thorsten Glauber.

Das aktuelle Thema Klimapolitik stand im Mittelpunkt einer öffentlichen Sitzung der IHK-Vollversammlung, bei der IHK-Präsidentin Sonja Weigand in der Eventarena der Volksbank Eventhalle Forchheim den bayerischen Umweltminister Thorsten Glauber (FW) begrüßen konnte. In seinem Eingangsstatement machte der Forchheimer IHK-Vizepräsident Dr. Michael Waasner deutlich, dass Wirtschaft und Klimaschutz keinen Gegensatz darstellten: „Sie müssen zusammen funktionieren, denn wir brauchen beide“, so Dr. Waasner. Der Minister mahnte an, den Klimaschutz anzugehen, aber klug auszurollen: „Wir können uns nicht hinausforschen, sondern müssen rasch substanzielle Maßnahmen ergreifen“.

Öffentliche Sitzungen ihrer Vollversammlung führt die Industrie- und Handelskammer regelmäßig in allen Teilregionen durch, um deutlich zu machen, dass ihr die Anliegen der gesamten Region und vor allem der regionalen Unternehmen am Herzen liegen. Das erläuterte Präsidentin Sonja Weigand in ihrer Begrüßung. Das Thema Klimaschutz habe man bewusst gewählt, weil es eben auch die Wirtschaft massiv betreffe. Auch Weigand sieht keinen unlösbaren Konflikt, im Gegenteil: „Für einen ehrbaren Kaufmann ist der Schutz der Umwelt selbstverständlich“. Sie glaube fest daran, dass die Lösung der Klimaprobleme auch gerade von deutschen Forschern, Technikern und findigen Unternehmern entwickelt werden könne. „Wir müssen einen Ausgleich finden zwischen Streuobstwiese und Fortschritt. Dazu ist natürlich die Wirtschaft selbst gefordert, aber auch die Politik, die verlässliche Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen setzen muss“, so die IHK-Präsidentin.

Erfolgreiche Selbstverpflichtung Umweltpakt Bayern

Klimaschutz gehe alle an, weshalb auch alle gesellschaftlichen Gruppen in den Klimaschutz investieren und Ressourcen sparen müssten: die Wirtschaft, die Verbraucher, aber auch die öffentlichen Haushalte. Das muss nach Ansicht von IHK-Vizepräsident Dr. Waasner aber strategisch erfolgen: „Wir benötigen mehr Klimaschutz und nicht mehr Symbolpolitik“. Die oberfränkische Wirtschaft sehe sich als wichtigen Partner der Politik im Kampf gegen den Klimawandel. Die bayerische Wirtschaft habe schon vor 19 Jahren mit der Staatsregierung eine freiwillige Selbstverpflichtung im Rahmen des „Umweltpaktes“ abgeschlossen, die 2020 in eine Umweltpartnerschaft überführt werde.

Entsorgungsnotstand droht

Wichtig sei, dass Vorgaben zum Umweltschutz zu Ende gedacht und mit der Praxis abgestimmt werden. So drohe der Wirtschaft aktuell ein Entsorgungsnotstand, weil ein erhöhtes Abfallaufkommen auf fehlende Entsorgungskapazitäten und steigende gesetzliche Anforderungen treffe. Aus Sicht der Wirtschaft müsse der Abfallkreislauf in Bayern dringend optimiert werden. Der Umwelt- und Energieausschuss der IHK für Oberfranken Bayreuth hat dazu eine von der IHK-Vollversammlung unterstütze Resolution verabschiedet, welche Staatsminister Glauber übergeben wurde.

Umweltschutzrückstellung statt CO?-Steuer

Die Frage, was die Wirtschaft in der Klimapolitik von der Politik erwartet, beantwortet Dr. Waasner kurz: „Planungssicherheit, ein partnerschaftliches Vorgehen und Augenmaß. Wir müssen vor Ort demonstrieren, dass moderne Klimaschutztechnologien technisch möglich und kosteneffizient einsetzbar sind“. Die Politik müsse Varianten in der Klimapolitik finden, die den Unternehmen Handlungsspielräume lassen und Forschung und Entwicklung befördern. So könne man neue Verfahren und Technologien im Klimaschutz entwickeln – und dann den Weltmärkten anbieten. So könne er sich statt einer CO?-Steuer eine Verpflichtung zur Bildung von Rückstellungen vorstellen. „So würde das Geld bilanziell im Unternehmen verbleiben und stünde zielgerichtet für betriebliche Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung“. Diese Idee versprach Staatsminister Thorsten Glauber
aufzunehmen und in den Ministerrat einzubringen. Den Enthusiasmus der Jugendlichen der Fridays for Future Bewegung sieht Glauber als Spiegel an Politik und Gesellschaft. Handeln sei gefragt, wobei man jeden Euro für den Klimaschutz möglichst effizient einsetzen müsse. „Klimaschutz wird Geld kosten, aber die Pariser Klimaziele sind verpflichtend und müssen von uns umgesetzt werden“, so Glauber.

Hightech-Nation Deutschland als Techniktreibkraft

„Wenn es uns als Hightech-Nation nicht gelingt, das Problem zu lösen und Zukunftstechnologien zu entwickeln, wem dann?“, appellierte der Minister an die Wirtschaft. Auf diesem Wege könnte sich Deutschland profilieren, denn nach Meinung des Ministers wird der effiziente Umgang mit Ressourcen künftig über die Attraktivität von Wirtschaftsstandorten entscheiden. Für die Mobilität der Zukunft warb der Umweltminister für Technologieoffenheit und den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft. „Die Technik eines Wasserstoffautos funktioniert perfekt, aber wie bei der Elektromobilität fehlt die Infrastruktur“, so Glauber.

In einer regen Podiumsdiskussion machten Teilnehmer aus Unternehmen und Verbänden in Anschluss noch einmal deutlich, dass die Unternehmen sich auf die Rahmenbedingungen der Politik verlassen können müssten. Die weit überwiegende Mehrheit der Unternehmen stehe durchaus hinter zusätzlichen Maßnahmen für den Klimaschutz, doch vor allem müsste es Planungssicherheit geben. Hierfür müsste die Politik verlässlich die Weichen zukunftsfähig stellen.

DIHK stellt Energiewende-Barometer 2019 vor: Strompreise drücken auf die Stimmung

Klimaschutz ist für die Unternehmen in Deutschland ein wichtiges Thema. Gleichzeitig sind viele Betriebe vom Verlauf der Energiewende enttäuscht. Das zeigt eine aktuelle Umfrage der IHK-Organisation, die der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) im September vorgelegt hat. Die Energiewende-Stimmung in der Wirtschaft ist insgesamt so negativ wie seit 2015 nicht mehr. Vor allem in der Industrie sank der Barometerwert gravierend. Nur 15 Prozent der Industrieunternehmen betrachten die Energiewende noch als positiv für das eigene Geschäft.

Vor allem die steigenden Strompreise und das Thema Versorgungssicherheit bereiten den Betrieben wachsende Sorge. Mit der Abschaltung der letzten Atomkraftwerke entfällt in Süddeutschland 2022 gesicherte Leistung in erheblichem Umfang; gleichzeitig verläuft der Netzausbau weiterhin viel zu schleppend. „Das Vertrauen der Unternehmen in nachhaltige Entscheidungen der Politik ist durch Fehlentwicklungen bei der Energiewende empfindlich gestört“, kommentiert DIHK-Präsident Eric Schweitzer die Umfrageergebnisse. „Das zeigt sich über Branchen und Regionen hinweg.“

Die Enttäuschung der Unternehmen macht sich vor allem an Versäumnissen beim Ausbau des Stromnetzes fest. „Wenn wir nicht mehr Stromtrassen bekommen, um etwa Windstrom von der Küste in die Industrie-
regionen im Süden zu transportieren, schaffen wir den Umstieg weder ökologisch noch wirtschaftlich“, sagt DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Deshalb steht der Netzausbau auf der Wunschliste der Wirtschaft ganz oben: 79 Prozent der Betriebe halten dies für eine zentrale Aufgabe. Dahinter folgen: Beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren (70 Prozent), eine Verringerung der Steuer- und Abgabenlast auf Strom (57 Prozent), eine bessere Koordination der Energiewende (57 Prozent) und der weitere, verstärkte Ausbau erneuerbarer Energien (55 Prozent).

Gleichzeitig hat die deutsche Wirtschaft durchaus großes Interesse an mehr wirksamem Klimaschutz. Im Grundsatz befürworten neun von zehn Unternehmen zusätzliche Maßnahmen, damit Deutschland seine Klimaschutzziele erreicht. Die bayerische Wirtschaft wünscht sich unter anderem von der Politik, beim Netzausbau sowie bei der Durchführung von Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller zu agieren und die Etablierung von Erneuerbaren Energien stärker voranzubringen. Eine Entlastung der Strompreise soll dabei die Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen und die richtigen Anreize für klimaschonende Technologien setzen. An der Online-Erhebung für das „IHK-Energiewende-Barometer 2019“ beteiligten sich im Juni fast 2.600 Mitgliedsunternehmen der Industrie- und Handelskammern (IHKs). Dabei bewerteten sie die Folgen der Energiewende für die eigene Wettbewerbsfähigkeit auf einer Skala von -100 bis +100.

Schließlich müssten 2019 erstmals über die Hälfte der Betriebe mehr für den Strom bezahlen als im Vorjahr. „Wer bei Unternehmen Vertrauen gewinnen will, muss ihnen Zeit für Umstellungen gewähren“, so der DIHK- Präsident. Komme etwa eine CO?-Bepreisung, benötige die Wirtschaft Übergangszeiten, weil es in vielen Fällen – etwa im Schwerlastverkehr – noch keine wirtschaftlich verfügbaren Alternativen gebe.

Schweitzer: „Zentral bei einer CO?-Bepreisung ist, dass die Wirtschaft unter dem Strich nicht zusätzlich belastet wird. Denn ein CO?-Preis würde in Kombination mit den im internationalen Vergleich hohen Strompreisen ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährden. Aus unseren Umfragen lässt sich ablesen, dass zwei von fünf Betrieben zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen nur dann befürworten, wenn diese nicht mit neuen finanziellen oder bürokratischen Belastungen verbunden sind. Wo dies aus Klimaschutzgründen unvermeidbar ist, braucht die Wirtschaft an anderer Stelle einen Ausgleich.“

Solch ein wirksamer Ausgleich ließe sich nach Einschätzung des DIHK für einen Großteil der Betriebe über die Senkung der EEG-Umlage erzielen. Unternehmen, die wenig Strom, aber beispielsweise viel Erdgas verbrauchen, müssten zusätzlich entlastet werden. „Andernfalls verliert Deutschland für diese Betriebe seine Attraktivität als Investitionsstandort“, warnt Schweitzer.

Der aktuelle Bericht für Bayern ist im Internet abzurufen unter: http://ihkofr.de/8r