Innovation.Unternehmensförderung

Klimaschutz: Brennstoffemis­sionshandels­gesetz 2.0 – Entlastung aufgrund höherer CO2-Preise noch dringlicher

Es gab neben dem Durchbruch bei den steuerlichen Aspekten des Klimapakets eine politische Einigung zu einer Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, kurz BEHG.

Diese Vereinbarung muss im Laufe des Jahres durch ein ordentliches parlamentarisches Verfahren in das bereits verabschiedete Gesetz eingearbeitet werden. Ein BEHG 2.0 wird entstehen, noch bevor die Ausgangsversion 1.0 überhaupt angewandt wird. Selbst für die an Volten reiche deutsche Energie- und Klimapolitik ist das außergewöhnlich. Was wurde konkret vereinbart?

Das grundsätzliche System bleibt erhalten: Einer fünfjährigen Einführungsphase mit festen CO?-Preisen folgt eine einjährige Probephase mit Mindest- und Höchstpreisen, bevor im Jahr 2027 der freie Handel beginnt. Deutlich angehoben wurden allerdings die Festpreise. Statt mit zehn Euro je Tonne geht es 2021 direkt mit 25 Euro los. Ein Wert, der im BEHG 1.0 erst für das Jahr 2023 vorgesehen war. Bis 2025 steigt der Festpreis auf 55 Euro statt der bisher vorgesehenen 35 Euro. Dadurch entstehen in der Einführungsphase, in Abhängigkeit der Emissionsentwicklung, Mehrkosten von bis zu 25 Mrd. Euro. Gut die Hälfte muss von der Wirtschaft geschultert werden. In fünf Jahren ergibt sich somit eine zusätzliche Belastung in Höhe des Betrags, der jährlich für die EEG-Umlage anfällt. Die neuen Sätze, die einigen immer noch zu niedrig erscheinen, werden für vieleUnternehmen, gerade aus dem Mittelstand, zu einer ernsthaften Gefahr für ihre Wettbewerbsfähigkeit. Die angekündigte Senkung der EEG-Umlage hilft einer Reihe von Unternehmen, beileibe aber nicht allen.

Dies gilt, obwohl die Reduktion der Umlage durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt deutlich ausgeweitet werden soll: Die durch höhere Festpreise erzielten Mehreinnahmen für den Staat sollen vollständig in den EEG-Umlagetopf fließen und ab 2024 auch zur Erhöhung der Pendlerpauschale für Fernpendler dienen. Statt bisher 900 Mio. sollen so 2021 bereits 6,3 Mrd. Euro vom Finanzminister für die Umlagensenkung bereitgestellt werden. Die Entlastung der EEG-Umlage wird in den Jahren 2021 bis 2025 zwischen 1,5 und 2 Cent/kWh schwanken. Das sind zwischen 22 und 29 Prozent der momentanen Umlagenhöhe und damit ein ordentlicher Schluck aus der Pulle.

Dennoch haben viele Unternehmen, insbesondere aus dem Mittelstand, von der Senkung des Strompreises nur sehr wenig, weil sie viel Gas für Prozesswärme oder Diesel für den Fernlastverkehr einsetzen und vergleichsweise wenig Strom verbrauchen. In der Vergangenheit war das eine sinnvolle unternehmerische Strategie, da Strom in Deutschland nur zu europäischen Spitzenpreisen zu haben ist. Das wird selbst mit der Teilfinanzierung der EEG-Umlage aus dem Bundeshaushalt so bleiben. Gas und Diesel sind heute hingegen auf einem im europäischen Vergleich wettbewerbsfähigen Niveau. Ab 2021 würde dies dann nicht mehr gelten und der Standortnachteil jedes Jahr anwachsen.

Durch die Erhöhung der Festpreise in der Einführungsphase wird daher eine wirksame Entlastung von Betrieben, die viel Gas oder Diesel und wenig Strom einsetzen, noch dringlicher. Denn jährlich steigende Mehrbelastungen im sechs- bis siebenstelligen Bereich sind im harten Wettbewerb mit den in der Regel geringen Margen nicht aufzufangen. An vielen Stellen fehlen auch nach wie vor die Alternativen, um sich von Gas und Diesel unabhängig zu machen.

Darüber hinaus wird die Belastung in der Industrie bereits im kommenden Jahr ohne Kompensation über den Kosten vergleichbarer Betriebe im europäischen Emissionshandel (ETS) liegen. Schließlich bekommen letztere zu Recht eine kostenlose Zuteilung der benötigen Zertifikate, die im Schnitt bei etwa 80 Prozent des Bedarfs liegt. Für 20 Prozent der Emissionen müssen Zertifikate zum Preis von derzeit 25 Euro pro Tonne erworben werden. Berücksichtigt werden muss darüber hinaus, dass die CO?-Preise des BEHG in den Folgejahren deutlich über dem ETS-Preis liegen werden. Ein fairer Wettbewerb innerhalb der Branchen wird also nur mit Kompensation möglich sein, weshalb die Rechtsverordnung zur Umsetzung eines solchen Systems von der Politik so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden sollte. Klar ist, dass Betriebe, die durch den nationalen Emissionshandel belastet werden, gegenüber ETS-pflichtigen Unternehmen derselben Branche nicht benachteiligt werden dürfen.

Da die Regelung von der Europäischen Kommission beihilferechtlich abgesegnet werden muss, sollte bis zum Sommer Klarheit darüber herrschen, wer, wann, wie viel Kompensation erhält. Erst wenn Brüssel gesprochen hat, wissen die besonders betroffenen Unternehmen, ob sie am Standort Deutschland noch eine Zukunft haben. Den Standort Deutschland zu schützen ist auch deshalb geboten, da deutsche Unternehmen bereits heute entscheidend zum Klimaschutz beitragen – durch eigene Anstrengungen im Betrieb und als Anbieter von Produkten und Dienstleistungen für Ressourceneffizienz und Klimaschutz.

Quelle: DIHK – Dr. Sebastian Bolay

IHK für Oberfranken Bayreuth
Frank Lechner
Leiter Referat Umwelt/Energie
0921 886-112
lechner@bayreuth.ihk.de