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Keine weiteren Ausnahmen von der Lkw-Maut!

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„Mit großer Sorge verfolgen wir die aktuelle Diskussion um die Zulassung weiterer Ausnahmen von der LKW-Maut. Bereits heute müssen wir feststellen, dass es zu spürbaren Schieflagen in der Transportbranche auf unseren oberfränkischen Straßen kommt“, stellt Vizepräsident Michael Möschel mit Blick auf geplante Ausnahmen im Bundesfernstraßenmautgesetz fest.

Gemeinsam mit den bayerischen Industrie- und Handelskammern spricht sich die IHK für Oberfranken Bayreuth deshalb in einem Schreiben an die oberfränkischen Bundestagsabgeordneten entschieden gegen weitere Ausnahmen von der LKW-Maut für einzelne Wirtschaftssektoren aus. Dies erfolgt aus guten Gründen:

Nutzerfinanzierung der Bundesfernstraßen

Ausnahmen von der Mautpflicht laufen dem angestrebten Wechsel in der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zuwider und höhlen das Prinzip einer verursachergerechten Anlastung der Wegekosten aus. Dies gefährdet ein stabiles Investitionsniveau in Erhalt und Ausbau unserer Bundesfernstraßen. Ein Lkw beansprucht eine Straße völlig unabhängig davon, wem das Fahrzeug gehört und zu welchem Transportzweck es eingesetzt wird. Weitere Fahrzeugtypen von der Mautpflicht auszunehmen, ist daher nicht nachvollziehbar und widerspricht diametral der politisch gewollten Nutzerfinanzierung.
Land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge

Die Ausnahmeregelung für landwirtschaftliche Fahrzeuge sollte grundsätzlich ausschließen, dass es zu unfairem Wettbewerb im Transportgewerbe insgesamt kommt. Bei einer Ausdehnung der Befreiung auf Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von maximal 60 km/h wird den Landwirten mehr als bisher ermöglicht, sich mit mautfreien Transporten am gewerblichen Straßengüterverkehr zu beteiligen. Um dies zu vermeiden, empfehlen die bayerischen Kammern, explizit den Transportzweck in der gesetzlichen Ausnahmeregelung des § 1 Abs. 2 S.1 Nr.6 BFStrMG zu benennen. Sofern keine land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnisse oder Bedarfsgüter transportiert werden – es sich also um geschäftsmäßig betriebenen Gütertransport außerhalb des landwirtschaftlichen Sektors handelt – müssen die Verkehre von der Mautpflicht erfasst bleiben.

Verkehre der Daseinsvorsorge

Aus Sicht der bayerischen IHK gibt es zudem keinen nachvollziehbaren Grund, warum Fahrzeuge der Daseinsvorsorge, beispielsweise in der Müllentsorgung, von der Lkw-Maut ausgenommen werden sollen. Auch der Transport von Abfall ist Transport im herkömmlichen Sinne. Bestrebungen dahingehend sollte nicht nachgegeben werden.

Gleichheitsgrundsatz wahren

Die bayerischen IHK lehnen jegliche Befreiung von der Lkw-Maut in der Daseinsvorsorge ab, unabhängig davon, ob die Leistung durch kommunale oder private Betriebe erbracht wird. Würde aus politischen Gründen doch eine Befreiung erwogen werden, so ist bereits nach dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz die Neu-
tralität von Fahrzeugen kommunaler und privater Betriebe zu wahren. Ansonsten drohen massive Wettbewerbsverzerrungen mit einseitigen Lasten bzw. Begünstigungen.

Im Sinne eines fairen Wettbewerbs im Transportgewerbe sowie einer nachhaltigen Investitionspolitik in die Infrastruktur plädieren die bayerischen IHKs dafür, weitere Ausnahmen von der Lkw-Maut abzulehnen.