Recht und Steuern

IHK-Umfrage zu Gewerbesteuer und Grundsteuer Vereinzelte Änderungen 2019

Zu den Realsteuern zählen neben der Gewerbesteuer auch die Grundsteuern
A und B. Bei 14 der 196 Gemeinden im Kammerbezirk gab es Erhöhungen, bei zwei Gemeinden Senkungen. Wie im Vorjahr fällt das Bild dabei regional unterschiedlich aus. In den IHK-Gremien Bamberg, Forchheim und Lichtenfels gab es im Jahr 2019 keine Erhöhungen bei den Realsteuern.

Im Einzelnen haben von den 14 Gemeinden sieben die Gewerbesteuer erhöht. Dieser Wert liegt auf Vorjahresniveau. Die Grundsteuer A wurde in neun und die Grundsteuer B in vier dieser Gemeinden erhöht. Dagegen haben zwei Gemeinden ihre Grundsteuern A und B gesenkt.

Aktuell sind die Realsteuern vor allem durch die politischen Diskussionen um die bevorstehende Grundsteuerreform geprägt. Durch ein Bundesverfassungsgerichtsurteil im Jahr 2018 wurde die Bewertung des Grundvermögens für verfassungswidrig erklärt. Für eine Neuregelung hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende 2019 gesetzt. Wird diese Frist eingehalten, dürfen die aktuell geltenden Regelungen noch bis spätestens Ende 2024 übergangsweise angewandt werden. Erst danach würde ein neues Grundsteuermodell greifen. Das Bundesverfassungsgericht sieht diese lange Übergangsfrist als gerechtfertigt an, weil es die Umsetzung neuer Bewertungsregeln als sehr aufwendig einstuft. Dennoch müssen die Weichen für eine Neuregelung der Grundsteuer bis Ende dieses Jahres gestellt sein. Sollte es bis dahin zu keiner politischen Einigung kommen und lässt der Gesetzgeber diese Frist ergebnislos verstreichen, so dürften die Gemeinden ab 2020 keine Grundsteuern mehr erheben.

Entwicklung der Gewerbesteuer im Kammerbezirk

2019 sind bei sieben von 196 Gemeinden im Kammerbezirk Erhöhungen bei der Gewerbesteuer zu verzeichnen. Senkungen gab es bei der Gewerbesteuer in diesem Jahr keine.

Im Einzelnen ergeben sich folgende Änderungen (gegliedert nach IHK-Gremien, Vorjahreswerte in Klammern, Erhöhung rot, Senkung grün):

IHK-Gremium Bamberg:
keine Veränderungen
IHK-Gremium Bayreuth:
Creußen 380 (350)
IHK-Gremium Forchheim:
keine Veränderungen
IHK-Gremium Hof:
Berg 360 (330), Rehau 330 (310)
IHK-Gremium Kronach:
Nordhalben 340 (320), Wallenfels
331 (330), Weißenbrunn 340 (330)
IHK-Gremium Kulmbach:
Stadtsteinach 343 (332)
IHK- Gremium Lichtenfels:
keine Veränderungen
IHK-Gremium Marktredwitz-Selb:
keine Veränderungen

Wirft man einen Blick auf die Zahlen der vergangenen Jahre, so zeigt sich für 2019 ein leichter Anstieg des durchschnittlichen Gewerbesteuerhebesatzes im Kammerbezirk der IHK für Oberfranken Bayreuth von im letzten Jahr 348,4 auf 349,1 Prozentpunkte. Trotz des eher moderaten Anstiegs über die letzten Jahre ist seit 2008 insgesamt ein deutlicher Trend nach oben erkennbar (siehe Grafik oben).

Die regionale Auswertung durchschnittlicher Werte nach IHK-Gremien sieht wie folgt aus: Den höchsten Durchschnittswert für die Gewerbesteuer weist demnach unverändert das IHK-Gremium Forchheim mit 370,0 Prozentpunkten, den niedrigsten Wert mit derzeit 320,7 Prozentpunkten das IHK-Gremium Kronach auf. Die übrigen IHK-Gremien bewegen sich dazwischen.

Den niedrigsten Hebesatz für die Gewerbesteuer hat unverändert die Gemeinde Reichenbach im Landkreis Kronach mit 250 Prozentpunkten. Bei den Gemeinden Bischberg, Gerach, Emtmannsberg und Hof sind mit 400 Prozentpunkten hingegen die höchsten Werte für die Gewerbesteuer innerhalb des Kammerbezirks zu verzeichnen.

Entwicklung bei der Grundsteuer im Kammerbezirk

In 2019 haben drei Gemeinden ihre Grundsteuer A und B, sechs Gemeinden ihre Grundsteuer A und eine Gemeinde ihre Grundsteuer B erhöht. Die Gemeinden Reckendorf (Landkreis Bamberg) und Warmensteinach (Landkreis Bayreuth) haben ihre Grundsteuer A und B im Jahr 2019 jeweils gesenkt.

Im Einzelnen ergeben sich folgende Änderungen für die Grundsteuer B (gegliedert nach IHK-Gremien, Vorjahreswerte in Klammern, Erhöhung rot, Senkung grün):

IHK-Gremium Bamberg:
Reckendorf 400 (420)
IHK-Gremium Bayreuth:
Creußen 450 (410),
Warmensteinach 380 (390)
IHK-Gremium Forchheim:
keine Veränderungen
IHK-Gremium Hof:
Rehau 330 (310)
IHK-Gremium Kronach:
keine Veränderungen
IHK-Gremium Kulmbach:
Stadtsteinach 344 (334)
IHK- Gremium Lichtenfels:
keine Veränderungen
IHK-Gremium Marktredwitz-Selb:
Kirchenlamitz 360 (340)
Gerach und Heiligenstadt weisen bei der Grundsteuer B mit jeweils 490 Prozentpunkten die höchsten Hebesätze im Kammerbezirk aus. Hallstadt verzeichnet mit einem Hebesatz von 250 Prozentpunkten für die Grundsteuer B dagegen den niedrigsten Hebesatz.

Insgesamt stieg der durchschnittliche Hebesatz für die Grundsteuer B im Kammerbezirk von zuletzt 356,0 Prozentpunkten auf 356,3 Prozentpunkte in diesem Jahr. Trotz dieses moderaten Anstiegs ist bei der Grundsteuer B über die letzten 10 Jahre ein deutlicher Trend nach oben erkennbar. Der durchschnittliche Hebesatz stieg in diesem Zeitraum von 327,4 Prozentpunkten auf 356,3 Prozentpunkte an. Das bedeutet ein Plus von insgesamt 28,9 Prozentpunkten. Daran wird deutlich, dass die Gemeinden über die letzten Jahre hinweg auch die Grundsteuer B als lukrative Einnahmequelle für sich entdeckt haben. Zumal diese auch weniger konjunkturanfällig ist als die Gewerbesteuer.

Was wird nun aus der Grundsteuer?

Am 21. Juni 2019 hat die Bundesregierung die Gesetzentwürfe zur Reform der Grundsteuer auf den Weg gebracht. Damit hat der Gesetzgebungsprozess zur Reform offiziell begonnen. Nach der Sommerpause werden sich Bundestag und Bundesrat mit den Gesetzentwürfen befassen.

Der Entwurf sieht eine komplizierte Neubewertung von bis zu 35 Millionen Immobilien in Deutschland zu Verkehrswerten vor.

Wohnimmobilien sollen anhand der durchschnittlichen Nettokaltmieten und des Bodenrichtwertes neu bewertet werden. Für unternehmerisch genutzte Immobilien soll ein vereinfachtes Sachwertverfahren angewendet werden. Anhand von acht Kriterien will man den aktuellen Marktwert ermitteln: Lage/Ort, Flächengröße, Bodenrichtwerte, Nutzung, Baujahr, Bodengrundfläche der Gebäude, Betriebsvorrichtungen und Gebäudeart.

Vor allem der Bezug auf die Bodenrichtwerte ist kritisch zu sehen, da nicht in allen Regionen Deutschlands für sämtliche Grundstücke Bodenrichtwerte vorliegen. Aus diesem Grund ist geplant, teilweise Bewertungszonen zu bilden und entsprechende Durchschnittswerte heranzuziehen. Es ist schon heute absehbar, dass bei einem solchen Vorgehen unzählige Steuerbescheide vor den Finanzgerichten landen würden. Auch weicht das Verfahren für die Festlegung der Bodenrichtwerte in den einzelnen Bundesländern zum Teil stark voneinander ab. Die Politik müsste also zunächst einheitlich klären, wie die Richtwerte zu ermitteln wären. Die Festlegung eines Bodenrichtwertes müsste künftig transparent und gerichtlich überprüfbar sein.

Daneben würde das geplante vereinfachte Sachwertverfahren für die Bewertung von Unternehmensimmobilien aufgrund der genannten acht Kriterien einen erheblichen bürokratischen Aufwand für Unternehmer bedeuten.

Neben der IHK-Organisation und weiteren Wirtschaftsverbänden kritisiert auch Bayern die vorliegenden Pläne scharf. Denn die Vorschläge würden im Detail zu einem erheblichen zusätzlichen bürokratischen Aufwand bei Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung führen. Deshalb ist es als erster Erfolg zu werten, dass der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf eine sogenannte Öffnungsklausel für die Länder vorsieht. Damit soll den Ländern die Möglichkeit eröffnet werden, anstelle des derzeit vorliegenden Gesetzesentwurfes auch die Anwendung eines einfachen und bürokratiearmen Flächenmodells umzusetzen.

Nach dem Vorbild des bayerischen Flächenmodells könnten Grundstücks- und Gebäudeflächen dann pauschal bewertet werden, ohne eine aufwendige Feststellung des Verkehrswertes anhand von Nettokaltmieten und Bodenrichtwerten bzw. ohne ein aufwendiges Sachwertverfahren bei Unternehmensimmobilien.

Für eine solche offene Lösung, die den Bundesländern eine umfassende Abweichungsmöglichkeit von der geplanten Bundesgesetzgebung ermöglichen soll, bedarf es allerdings einer entsprechenden Änderung des Grundgesetzes. Ob sich die dafür erforderlichen politischen Mehrheiten finden werden, ist derzeit völlig offen.

Deshalb wird sich die IHK für Oberfranken Bayreuth auch weiterhin aktiv in den Gesetzgebungsprozess einschalten und für ein deutliches Signal in Richtung weniger Bürokratie einsetzen. Auf keinen Fall darf die Grundsteuerreform am Ende zu Bürokratieaufbau und Belastungsverschiebungen zulasten der oberfränkischen Unternehmen führen!

Weitere Informationen sowie regionale Auswertungen der acht IHK-Gremien finden Sie in Kürze unter www.bayreuth.ihk.de/Realsteuerhebesaetze-2019

IHK für Oberfranken Bayreuth
Gabriele Hohenner
Hauptgeschäftsführerin
0921 886-100
hohenner@bayreuth.ihk.de

IHK für Oberfranken Bayreuth
Tobias Hoffmann
Leiter Referat Steuern, Finanzen,
Handelsregister
0921 886-225
t.hoffmann@bayreuth.ihk.de