Recht und Steuern

IHK-Steuerausschuss erörtert aktuelle Steuerthemen

Hauptgeschäftsführerin Gabriele Hohenner, IHK für Oberfranken Bayreuth; Dieter Uschold, Vorsitzender IHK-Steuerausschuss; Wolfram Bartuschka, Beratungsunternehmen Ebner Stolz aus München; Tobias Hoffmann und Stefan Cordes, beide IHK für Oberfranken Bayreuth.

Am 25. Februar standen beim IHK-Steuerausschuss unter Leitung des Ausschussvorsitzenden Dipl.-Kfm. Dieter Uschold und der Hauptgeschäftsführerin Gabriele Hohenner wieder zahlreiche aktuelle Steuerthemen auf der Agenda.

Tax Compliance im Mittelstand

Als hochkarätigen Gastreferenten hieß Ausschussvorsitzender Dipl.-Kfm. Dieter Uschold den Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Wolfram Bartuschka vom Beratungsunternehmen Ebner Stolz aus München willkommen. Bartuschka gilt als ausgewiesener Experte für die Beratung von Unternehmen im Zusammenhang mit der Einführung und Optimierung von Risikomanagementsystemen.

In seinem Vortrag gab Bartuschka einen Überblick zum Thema Tax Compliance im Mittelstand. Der stetige Wandel der Vorschriften im Steuerrecht, die Zunahme steuerlicher Meldepflichten sowie eine restriktivere Handhabung durch die Finanzverwaltung lassen die Regelungsdichte und damit das Risiko für steuerliche Regelverstöße in der Unternehmenspraxis steigen. Damit gewinnen der Begriff des „innerbetrieblichen Kontrollsystems“ und eine effektive Compliance Organisation insbesondere auch im steuerlichen Bereich immer mehr an Bedeutung für Unternehmen. Neben den geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen wurden den Teilnehmern Möglichkeiten für die Ausgestaltung eines Tax Compliance- Managementsystems aufgezeigt. Anhand ausgewählter Praxisbeispiele wurden konkrete Tax Compliance-Maßnahmen sowie deren Umsetzung mittels Organisation, Dokumentation und technischer Unterstützung näher beleuchtet.

Abgerundet wurde der gelungene Vortrag mit einem Ausblick auf den potenziellen Einfluss neuer Technologien für die Steuerabteilungen in Unternehmen. Im Fokus standen dabei Themen wie Blockchain, Big Data, Robotic Process Automation (RPA) sowie künftige Anwendungsmöglichkeiten im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI).

Grundsteuerreform

Tobias Hoffmann, Leiter des Steuerreferats bei der IHK, gab den Teilnehmern im Anschluss einen Überblick zum aktuellen Stand bei der Grundsteuerreform. Der IHK-Steuerausschuss hat sich bereits seit Mai 2018 intensiv mit dem Thema Grundsteuer beschäftigt. Die IHK-Organisation hat sich hier unter anderem mit einem Positionspapier im Juli 2018 und einer Stellungnahme im Januar 2019 gegenüber den politischen Entscheidungsträgern für die Interessen der IHK-Mitgliedsunternehmen stark gemacht.

Am 1. Februar haben sich Bund und Länder auf erste Eckpunkte für eine Reform verständigt. Der Vorschlag sieht allerdings eine komplizierte und bürokratische Neubewertung aller 35 Millionen Immobilien in Deutschland vor. Man war sich deshalb im Ausschuss darüber einig, dass bessere Argumente für ein einfaches Modell sprechen, das zum Beispiel nur auf die Fläche und pauschalierte Faktoren abstellt. Eine individuelle Neubewertung aller Immobilien in der vorgeschlagenen Form wird im Ausschuss schon wegen des bürokratischen Aufwands und der kurzen Fristen für eine Umsetzung bis Ende 2024 kritisch gesehen.

Ein erster konkreter Gesetzentwurf wird für Anfang April 2019 erwartet. Nach Veröffentlichung wird die IHK-Organisation eine kritische Bewertung des Gesetzentwurfs vornehmen, sich erneut an die politischen Entscheidungsträger wenden und sich für eine bürokratiearme Lösung ohne Mehrbelastung für die Unternehmen stark machen.

Quellensteuer auf Online-Werbung

Tobias Hoffmann berichtet den Teilnehmern, dass die bayerischen Industrie- und Handelskammern vermehrt Beschwerden von Unternehmen erhalten, dass Vertreter der bayerischen Finanzverwaltung in Betriebsprüfungen Aufwendungen für Online-Werbung aufgreifen. Dabei steht insbesondere Suchmaschinenwerbung im Fokus, wie sie von bestimmten marktstarken ausländischen Anbietern erbracht wird. Die Betriebsprüfer sind der Ansicht, dass Zahlungen an ausländische Anbieter für Online-Werbung einer Quellensteuer von effektiv 15,825 % unterliegen. Sie berufen sich dabei auf eine Norm aus dem Einkommensteuerrecht, die in bestimmten Fällen einen Steuerabzug für die Überlassung von Rechten vorsieht. Diese Verwaltungsauffassung ist in Fachkreisen heftig umstritten. Aus Sicht der IHK handelt es sich bei Online-Werbung nicht um eine Überlassung von Rechten, sondern vielmehr um eine – nicht der Quellensteuer unterliegende – Dienstleistung.

Eine Rückerstattung gezahlter Quellensteuer von den ausländischen Anbietern für Online-Werbung ist für heimische Unternehmen praktisch unmöglich. Dieser Umstand kann gerade kleine und mittelständische Unternehmen hart treffen, die sich der Gefahr hoher Steuernachzahlungen ausgesetzt sehen.

Aufgrund der bestehenden Verunsicherung bei vielen Unternehmen haben die bayerischen Industrie- und Handelskammern umgehend reagiert und sich am 25. Februar 2019 mit einer gemeinsamen schriftlichen Eingabe an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und das Bayerische Staatsministerium für Digitales gewandt. In dem Schreiben wird nachdrücklich die Bitte zum Ausdruck gebracht, diese Auslegung der bayerischen Finanzverwaltung zu stoppen. Ebenso wird in dem Schreiben gefordert, sich auch auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass diese Auslegung nicht weiter verfolgt wird und eine Klärung im Sinne der heimischen Wirtschaft erfolgt.

Auch im Ausschuss war man sich darüber einig, dass eine solche Auslegung des Einkommensteuerrechts zu einer unverhältnismäßigen Benachteiligung von heimischen Unternehmen führt und aus Sicht der oberfränkischen Wirtschaft strikt abzulehnen sei.

Europapolitische Positionen 2019

Abgerundet wurde die Sitzung mit einem kurzen Ausblick auf die bevorstehenden Europawahlen im Mai 2019. Unter der Überschrift „Für ein Europa – das gemeinsam stärker ist“ unterbreitet die IHK-Organisation mit ihren europapolitischen Positionen Vorschläge, wie die EU aus Sicht der Wirtschaft Antworten auf die Herausforderungen der Zeit liefern kann.

IHK für Oberfranken Bayreuth
Tobias Hoffmann
Leiter Referat Steuern, Finanzen, Handelsregister
Tel.: 0921 886-225
E-Mail: t.hoffmann@bayreuth.ihk.de