Recht und Steuern

Gesetzentwurf zur Änderung im Bewachungsgewerbe

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften – Drucksache 19/3829 – mit den Vorschlägen des Ausschusses für Wirtschaft und Energie angenommen.

Der DIHK hatte zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen. Einige Änderungsvorschläge des DIHK wurden vom Gesetzgeber aufgegriffen.

So etwa die Ausführungen zum sogenannten Validierungscode, der nicht vom Deutschen industrie- und Handelskammertag e. V. zentral generiert wird, sondern von der lokal Industrie- und Handelskammer.

Hervorzuheben ist zudem, dass eine Übergangsregelung zu § 34a GewO eingeführt wurde. Das nationale Bewacherregister wird statt zum 1. Januar 2019 erst zum 1. Juni 2019 funktionsfähig sein. Die Erstbefüllung des Registers beginnt nach Information des BMWi gleichwohl in der 45. Kalenderwoche diesen Jahres (Erfassung der Gewerbedaten).

Die Verschiebung der offiziellen Betriebsbereitschaft des Bewacherregisters hat keine Auswirkungen auf die Inbetriebnahme der USB-DB (Datenbank für Unterrichtungs- und Sachkundenachweise).

Diese wird der DIHK den IHKs sowie dem Bewacherregister fristgemäß – wie nach § 34a GewO vorgesehen – zum 31. Dezember 2018 zur Verfügung stellen.

Im Rahmen der Erstbefüllung des Bewacherregisters und des damit einhergehenden initialen Abgleiches der aktiven „Bestands“ werden Gewerbetreibenden und Wachpersonen bereits vor dem neuen Termin Anfragen durch das BWR an die USB-DB gestellt.