Editorial

Europa – jetzt erst recht!

Bernd Aßmann, Vorsitzender des IHK-Außenhandelsausschusses

Als freiwilliger Zusammenschluss demokratischer Staaten ist die Europäische Union ein wichtiger Faktor für 74 Jahre Frieden in Europa. Seit 27 Jahren können wir im gemeinsamen Binnenmarkt frei mit Waren und Dienstleistungen handeln. Auch für Personen und Kapital sind die Grenzen gefallen. Er ist eine Voraussetzung für die wirtschaftliche Stärke und Stabilität der EU im internationalen Kontext und Vorbild für viele Bündnisse von Staaten in der Welt. Von Beginn an geprägt durch ständige Veränderungs- und Erweiterungsprozesse steht das größte Friedens-, Politik- und Wirtschaftsprojekt unseres Kontinents heute vor großen Herausforderungen.

Wachsender Nationalismus zwischen EU-Mitgliedsstaaten stellt wichtige Grundprinzipien ihrer Gründung in Frage: gemeinsame demokratische Werte zu bewahren, Wachstum und Wohlstand für alle zu sichern und einen fairen Umgang miteinander zu pflegen. Nahezu unendlich erscheinen uns die Verhandlungen um den Ausstieg des Vereinigten Königreichs. Das Votum der Briten ist nur mit einer hauchdünnen Mehrheit gefallen. Das reißt im Parlament und in der Regierung quer durch die Parteien Gräben auf, die derzeit jegliche Lösung blockieren, wirft aber auch Fragen auf wie: Warum brauchen wir eine europäische Gemeinschaft? Welche Vorteile bringt sie für jeden Einzelnen? Wie gut verstehen wir die Forderungen und teilweise auch Ängste unserer Nachbarn? Regierungen und Teile der Bevölkerung in einigen Mitgliedsstaaten ignorieren, dass die EU nicht nur eine Wirtschafts-, sondern auch eine Wertegemeinschaft ist. Wer die Demokratie in ihren Grundwerten erschüttert und beispielsweise die Unabhängigkeit der Medien und der Gerichte in Frage stellt oder nachweislich die Korruption fördert, mit dem muss man diskutieren, ob er dauerhaft Teil dieser Gemeinschaft sein kann.

Die EU hat uns erheblichen Wohlstand gebracht. Keinem Mitgliedsland wird es jetzt schlechter gehen als zum Zeitpunkt seines Beitritts. Vorausgesetzt, man hat eine solide Finanzpolitik. Als größte Volkswirtschaft der Welt muss sich die Europäische Union neuen globalen Herausforderungen stellen. Der wieder erstarkte Protektionismus behindert einen freien und fairen Welthandel. Internationale Konflikte brechen wieder auf. Digitalisierung, Klimawandel und Flüchtlingsströme – all das erfordert gemeinsame Lösungen. Es ist an der Zeit, darüber nachzudenken, welche Rolle „Europa“ in einer zukünftigen Weltordnung einnehmen kann. Dazu gehört auch, aktiv mitzureden, wenn es um die weitere Ausgestaltung des noch längst nicht perfekten EU-Binnenmarktes geht. Ihre IHK bietet Ihnen vielfältige Möglichkeiten. Lesen Sie dazu das Titethema auf Seite 10 und 11 sowie einen Bericht über unsere Europa-Veranstaltung auf Seite 26 dieser Ausgabe.

Auch die Mitglieder des IHK-Außenhandelsausschusses setzen sich schon immer für ein gemeinsames Europa ein, das die Vielfalt seiner Mitglieder respektiert und gemeinsame Lösungen für Zukunftsthemen entwickelt, für den weiteren Ausbau des gemeinsamen Binnenmarktes und für eine starke Rolle eines geeinten Europas in der Welt. Die IHK setzt das mit zahlreichen Unterstützungsangeboten in die Tat um.

Jetzt müssen wir diese gewaltige Gemeinschaftsleistung gegen alle Zweifler und Zauderer verteidigen, die Erfolge der EU und damit Europas in den Vordergrund stellen und gemeinsam daran arbeiten, dass die Europäische Union ein stabiles Modell für die Zukunft bleibt.

Machen Sie mit – Europa lohnt sich!

Ihr
Bernd Aßmann