EU-Mehrwertsteuer: „Quick Fixes“ leiten Reform ab 2020 ein

Europäisches System soll einheitlicher werden und es Betrügern schwerer machen

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Weniger Betrugsanfälligkeit, mehr Effizienz und Einheitlichkeit: Diese Ziele verfolgt die EU bei der langfristigen Umgestaltung des Mehrwertsteuersystems. Am ersten Januar 2020 treten nun sogenannte „Quick Fixes“ in Kraft. Dabei handelt es sich um ein erstes Maßnahmenpaket, das künftig in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gilt.

Einer der wichtigsten Punkte betrifft die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Lieferungen von einem EU-Land in ein anderes („innergemeinschaftliche Lieferungen“) sind bereits jetzt unter Umständen umsatzsteuerfrei: Beim Empfänger muss es sich um einen Unternehmer handeln, der die Lieferung für sein Unternehmen erhält, und die Bestimmungen über die Erwerbsbesteuerung müssen auf den Abnehmer anwendbar sein. Künftig werden die Bedingungen für die Befreiung von der Umsatzsteuer verschärft. Es kommen weitere Voraussetzungen hinzu: „Der Lieferant muss eine gültige, ausländische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers nachweisen. Außerdem ist er verpflichtet, die sogenannte Zusammenfassende Meldung elektronisch an das Bundeszentralamt für Steuern zu übermitteln, in der die Identifikationsnummer des Erwerbers sowie die Summe der im Meldezeitraum an den Erwerber ausgeführten innergemeinschaftlichen Leistungen anzugeben sind“, erklärt Steuerberaterin Eva Carrillo Morantes, Spezialistin für Umsatzsteuer bei der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft HLB Hussmann.

Eine weitere Änderung dreht sich um die benötigten Belege: Um in den Genuss der Umsatzsteuerbefreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen zu kommen, muss der Lieferant nachweisen, dass die Waren auch wirklich in einem anderen EU-Land eingetroffen sind. Künftig gibt es eine einheitliche Regelung, welche Dokumente dazu verwendet werden können. Eva Carrillo Morantes: „Dazu zählen zum Beispiel ein unterzeichneter CMR-Frachtbrief, ein Konnossement, eine Luftfrachtrechnung oder eine Rechnung des Beförderers der Gegenstände. Wenn der Lieferant zwei dieser Dokumente vorlegen kann, gilt der Nachweis als erbracht. Liegt nur einer dieser Nachweise vor, sollen Ersatzdokumente zulässig sein, etwa eine Versicherungspolice für den Transport oder eine Bankunterlage, die die Bezahlung des Warentransportes belegt.“

Bei sogenannten Reihengeschäften, also solchen, bei denen mehrere Unternehmen ein Geschäft über denselben Gegenstand abschließen, gilt ab 1. Januar eine einheitliche Zuordnungsregelung zur Warenbewegung. Nach Einschätzung der Expertin ähnelt sie in weiten Teilen der bisherigen deutschen Regelung. Betroffene Unternehmen sollten über Detailänderungen allerdings rechtzeitig fachkundig beraten lassen.