Recht und Steuern

D&O-Versicherung schützt GmbH-Geschäftsführer nicht vor Haftung wegen zu Unrecht getätigter Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife

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Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf deckt der Versicherungsschutz einer D&O-Versicherung Haftungsfälle nach § 64 GmbH-Gesetz nicht ab. Dies betrifft Fälle, in denen der Geschäftsführer einer GmbH vom Insolvenzverwalter der Gesellschaft nachträglich in Anspruch genommen wird, weil dieser nach Eintritt der Insolvenzreife noch zu Unrecht Zahlungen geleistet hat.

Im konkreten Fall war die Geschäftsführerin einer GmbH von dem Insolvenzverwalter erfolgreich in Anspruch genommen worden, da die GmbH nach Eintritt der Insolvenzreife noch offene Forderungen in Höhe von über 200.000 Euro beglichen hatte. Der Insolvenzverwalter hatte ein rechtskräftiges Zahlungsurteil gegen die Geschäftsführerin erwirkt. Die Geschäftsführerin verlangte Freistellung in entsprechender Höhe von ihrer D&O-Versicherung, um nicht persönlich für die Summe aufkommen zu müssen. Allerdings ohne Erfolg.

Zwar handelt es sich bei einer D&O-Versicherung um eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Führungskräfte. Das zuständige Gericht urteilte jedoch, dass der geltend gemachte Anspruch schon grundsätzlich kein vom Versicherungsschutz erfasster Anspruch sei. Der Haftungsanspruch nach § 64 GmbH-Gesetz sei mit dem versicherten Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Vermögensschadens nicht vergleichbar. Vielmehr handele es sich vorliegend um einen „Ersatzanspruch eigener Art“, der allein dem Interesse der Gläubigergesamtheit einer insolventen Gesellschaft dient.

Das Gericht argumentiert, dass die Gesellschaft durch die insolvenzrechtswidrigen Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife keinen Vermögensschaden erlitten hat, da im konkreten Fall ja bestehende Forderungen beglichen wurden. Dabei wirke sich die bevorzugte Zahlung an einzelne Gläubiger nur für die übrigen Gläubiger nachteilig aus. Eine D&O-Versicherung sei jedoch nicht auf den Schutz von Gläubigerinteressen ausgelegt.

Fazit:

Diese Rechtsauffassung dürfte zu Deckungslücken bei D&O-Versicherungen führen, die für Führungskräfte in Unternehmen von praktisch hoher Bedeutung sein können. Denn nicht selten nehmen Insolvenzverwalter wegen der Regelung des § 64 GmbH-Gesetz Geschäftsführer persönlich in Haftung, wenn nach Eintritt der Insolvenzreife noch Zahlungen geleistet wurden.

OLG Düsseldorf, Pressemitteilung 18/2018

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IHK für Oberfranken Bayreuth
Tobias Hoffmann
Leiter Referat Steuern, Finanzen, Handelsregister
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