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Dienstleistungen im Norden Europas – (k)ein Buch mit sieben Siegeln

Über die Voraussetzung für die Erbringung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen in ihren Ländern informierten (v. li. n. re.) Anje Duca, AHK Norwegen; RA Jana Behlendorf, AHK Dänemark; RA Dr. Kerstin Kamp-Wigforss, AHK Schweden; RA Marije van der Tol, HELEX Advocaten & Rechtsanwälte und Petra Steffen, AHK Finnland.

Sie werden demnächst Montage- oder Serviceaufträge in Dänemark, Schweden, Norwegen, Finnland oder den Niederlanden vorbereiten oder sind bereits dort aktiv – die zahlreichen Teilnehmer am diesjährigen EEN-Infotag „Grenz-
überschreitende Dienstleistungen in
Europa – das Wichtigste in Kürze“. Dass der EU-Binnenmarkt vor allem in diesem Bereich noch kein einheitlicher ist und verschiedene länderspezifische Hürden zu überwinden sind, haben die Unternehmer entweder selbst schon in der Praxis erlebt oder erfuhren es von den Expertinnen aus den genannten Ländern und den Niederlanden am 9. Oktober 2018 im IHK-Bildungszentrum in Bamberg.

Zwar sind all diese Länder sehr liberale und offene Gesellschaften, dennoch müssen neben den rechtlichen Grundlagen der EU-Entsenderichtlinie verschiedene nationale Vorschriften beachtet werden.

Entsendemeldungen sind online möglich und die erforderlichen Nachweise werden auch in deutscher oder englischer Sprache akzeptiert. Ausnahmen gibt es zum Teil für kurzfristige Entsendungen und für Arbeiten auf eigene Rechnung. Ein Tipp der Expertinnen: Im Zweifelsfall die entsandten Mitarbeiter immer anmelden, auch wenn es vielleicht nicht unbedingt notwendig sei. Bei Kontrollen (insbesondere auch auf Baustellen) sei es von Vorteil, den Nachweis der Meldung vorlegen zu können.

In den Niederlanden gibt es derzeit noch kein Meldeverfahren. Erst 2019 ist eine Einführung geplant. Dennoch sind Nachweise darüber, dass die im Land geltenden arbeitsrechtlichen Vorschriften zu Entlohnung, Arbeitszeit- und Urlaubsregelungen, Arbeits– und Gesundheitsschutz eingehalten werden, erforderlich.

Nicht einfach zu ermitteln sind die dem entsandten Mitarbeiter für seine Tätigkeit vor Ort zu zahlenden Löhne. Es gibt in jedem Land eine Fülle von Tarifverträgen, die daraufhin geprüft werden müssen, ob und in welchem Umfang sie auf die jeweilige Leistung anwendbar sind. Der Tipp der Expertinnen dazu: Den Auftraggeber fragen. Wenn dieser keine Auskunft geben kann, helfen regionale Ansprechpartner oder (kostenpflichtig) die Arbeitsrechtsexperten der deutschen Auslandshandelskammern vor Ort weiter.

Für deutsche Unternehmer ungewöhnlich ist die starke Rolle der Gewerkschaften in den skandinavischen Ländern, die auch bei verhältnismäßig kurzen Entsendungen auf einer Bindung des entsendenden Unternehmens an den jeweils vor Ort anzuwendenden Tarifvertrag bestehen können. Noch zu beachten: Die bedeutende Rolle, die dem Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer beigemessen wird. Für Erstaunen sorgte ebenfalls, dass die skandinavischen Länder sehr auf Transparenz setzen. Auch entsandte Mitarbeiter benötigen zum Teil Personen-Identifikationsnummern, die vorab beantragt werden müssen und öffentlich einsehbar sind.

Hinzu kommen steuerliche Besonderheiten, vor allem in Norwegen, das mit der EU im Europäischen Wirtschaftsraum verbunden ist.

Der Tipp aller Referentinnen an die Teilnehmer: Rechtzeitig vor einer geplanten Entsendung über die länderspezifischen Voraussetzungen informieren, längere Antragszeiten u. a. für Personen-IDs berücksichtigen, beantragte Dokumente und, wenn bei den zuständigen Behörden um Auskunft gebeten wurde, deren Antworten aufbewahren. Kontrollen werden durch die zuständigen Behörden durchgeführt, und wenn Verstöße festgestellt werden, drohen hohe Bußgelder.

Wo kann man sich informieren?

Individuell zusammenstellbare Basisinformationen für die 15 für die bayerische Wirtschaft wichtigsten EU-Mitgliedstaaten gibt es im „Dienstleistungskompass EU“: www.dienstleistungskompass.eu

Einzelfallprüfungen und individuelle Beratungen bieten kostenpflichtig die Deutschen Auslandshandelskammern in den jeweiligen Ländern sowie Anwaltskanzleien an.

Die Referentinnen des EEN-Infotages:

AHK Dänemark:
RA Jana Behlendorf
Tel.: 00 45 3283 0082
jb@handelskammer.dk

AHK Finnland:
Petra Steffen
Tel.: 00 358 9 6122 1220
petra.steffen@deinternational.fi

Niederlande:
HELEX Advocaten & Rechtsanwälte:
RA Marije van der Tol
Tel.: 00 31 10 310 0893
m.vandertol@helex-advocaten.com

AHK Norwegen: Antje Duca
Tel.: 0047 22 12 82 41 oder 0049 172 86 69 96 6
(Kontaktbüro München)
duca@handelskammer.no

AHK Schweden:
RA Dr. Kerstin Kamp-Wigforss
Tel.: 0046 8 665 18 56
kerstin.kamp-wigforss@handelskammer.se

IHK für Oberfranken Bayreuth
Cornelia Kern
Leiterin Referat EU-Fragen/
Kooperationsprogramme
Tel.: 0921 886-152
E-Mail: kern@bayreuth.ihk.de