Innovation.Unternehmensförderung

Deutschland steigt aus der Kohle aus – oberfränkische Unternehmen sind skeptisch

Dass eine Kommission mit den unterschiedlichsten Akteuren einen Kompromiss erzielen konnte, ist erfreulich. Die Politik sollte nun die Ergebnisse vollumfänglich umsetzen, auch wenn diese der einen Gruppe nicht weit genug gehen, der anderen hingegen zu weit gehen. So ist das mit Kompromissen.

Weniger erfreulich ist, dass durch den Kompromiss der Kohleausstieg teuer wird. Ob es der Regierung wirklich gelingt, einen Strompreisanstieg zu verhindern, gilt abzuwarten. Die bisherigen häufigen Kurswechsel in der Energiewende haben gezeigt, dass die Politik recht arglos weiter steigende Strompreise billigend in Kauf nimmt. Das bisher schon unübersichtliche Beihilferecht wird unter dem Risiko eines Vetos aus Brüssel ausgeweitet. Ob Brüssel ohne
Weiteres einen Zuschuss von mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr für eine Strompreiskompensation akzeptiert?

Aus Sicht der oberfränkischen Unternehmen der größte Erfolg der Kommission: Es sind feste Zeitpunkte vereinbart, an denen die bisherigen Annahmen noch einmal überprüft werden. Erst dann können weitere Schritte erfolgen. Dies ist eine Lehre aus den Fehlern des Atomausstiegs. In diesem Fall sind weder die dafür notwendigen HGÜ-Leitungen noch ausreichend erneuerbare Energien bis 2022 fertiggestellt. Ein Atomausstieg ist also nur durch teure zusätzliche Gas-Ersatzkapazitäten möglich.

Ansonsten bewerteten gerade die stromintensiven Unternehmen in Oberfranken die bisherigen Weichenstellungen in der Energiewende äußerst kritisch. Denn an den negativen Auswirkungen der unstrukturierten Energiewende ändert sich durch den Kompromiss nichts. Schon lange machen den mittelständischen Unternehmen die höchsten Strompreise in Europa zu schaffen. Zudem sind sie mit zunehmenden Stromschwankungen und kurzzeitigen Unterbrechungen konfrontiert. Der wirtschaftliche Schaden kann je nach Unternehmen schnell einen fünfstelligen Betrag bedeuten. Durch diese Mehrausgaben sinkt die Investitionsfähigkeit der Unternehmen. Ersatzinvestitionen in moderne kapital- und energieintensive Produktions- und Energieerzeugungsanlagen werden schon wegen der mangelnden Planungssicherheit hinausgeschoben oder gleich im Ausland getätigt. Dadurch erodiert langsam die Zukunftsfähigkeit der Unternehmen.

Die oberfränkischen Unternehmen fordern daher eindringlich, alle Komponenten der Energiewende aufeinander abzustimmen und Abhängigkeiten zu berücksichtigen. Hierunter fallen vor allem der Übertragungs- und Verteilnetzausbau. Das Hochfahren von Elektromobilität und Digitalisierung muss heute schon in den Planungen berücksichtigt werden. Der Ausbau und die Integration Erneuerbarer Energien müssen in dem Ausmaß stattfinden, wie fossile Kapazitäten vom Netz gehen.

Das bürokratische Regime aus Abgaben, Umlagen und Entgelten mit einhergehenden Ausnahmetatbeständen hat sich als untauglich erwiesen und sollte zurückgefahren werden. Der wichtigste Kernindikator zur Steuerung der  Energiewende sollte der CO?-Preis sein. Der europäische Emissionshandel sollte daher als einzige Lenkungsgröße gestärkt werden.

Ein Fortschreiben der Energiewende ist nur möglich, wenn dringend benötigte Technologien für die Sektorenkopplung und ein zukünftiges Energiesystem, wie Power to Gas, schneller aus dem Stand von Wissenschaft und Forschung in den skalierbaren Industriestandard überführt werden.

Hier hätte der Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ deutlicher formuliert werden müssen. Die Skepsis der oberfränkischen Unternehmen überwiegt, dass letztendlich doch weitere Mehrkosten auf die Unternehmen zukommen und diese dadurch weiter an internationaler Wettbewerbsfähigkeit verlieren.

IHK für Oberfranken Bayreuth
Frank Lechner
Leiter Referat Umwelt/Energie
Tel.: 0921 886-112
E-Mail: lechner@bayreuth.ihk.de