Recht und Steuern

Online-Verkauf von Alkohol und Jugendschutz

Lange Zeit mussten sich Online-Händler beim Verkauf von Alkoholika nicht um das Jugendschutz-Gesetz (JuSchG) kümmern. Denn seit 2007 forderte die Rechtsprechung keinerlei Altersverifikation beim Verkauf von Bier, Wein und Co. Mit dieser Ruhe dürfte es seit Kurzem ein Stück weit vorbei sein. Das Landgericht (LG) Bochum (Urteil vom
23. Januar 2019, Az.: I-13 O 1/19) entschied nämlich, dass der Online-Handel unter den Begriff der Öffentlichkeit im Sinne von § 9 JuSchG falle. Damit ist die Diskussion neu entfacht.

Bestätigt sich die neue Auffassung, so sollten Online-Shops künftig nicht nur bei der Bestellung von Alkoholika das Alter des Kunden abfragen. Das allein reicht nämlich nicht aus. Entscheidender ist, das Alter des Empfängers der Sendung bei der tatsächlichen Übergabe des Pakets festzustellen. Denn dabei handelt es sich um die „Abgabe“ im Sinne des Gesetzes.

Unser Tipp:
Auch wenn die Frage nach einer Altersverifikation nun wieder umstritten ist, sollten Sie auf Nummer sicher gehen. Investieren Sie lieber die Kosten einer etwaigen Abmahnung in einen spezialisierten Versand-Dienstleister, der die Altersverifikation für Sie übernimmt. Sie sparen damit nicht zuletzt Nerven und Zeit. Das gilt solange, bis sich wieder eine gefestigte Rechtsprechung gebildet hat oder der Gesetzgeber für Klarheit sorgt.