Recht und Steuern

5. Erfa-Kreis Datenschutz und Datensicherheit

Ein informationsreicher Nachmittag

Beim Erfa-Kreis (v. li.): Stefan Cordes, Susanna Beß, Dr. Claudia Philipp, Gabriele Hohenner, Thomas Kranig, Susanne Göller, Madeline Achterberg.

Der Datenschutz ist und bleibt ein Dauerthema für Unternehmen. Am 16. Januar 2019 lud die IHK für Oberfranken Bayreuth daher zusammen mit der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) bereits zum 5. Mal zu einem gemeinsamen Erfahrungsaustausch zum Datenschutz ein. Der Einladung folgten zahlreiche Datenschutzbeauftragte und Verantwortliche für den Datenschutz aus den unterschiedlichsten Branchen der oberfränkischen Wirtschaft. Wie bereits bei den vergangenen Erfa-Kreisen nahm auch an diesem Termin wieder ein Vertreter des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht (BayLDA) teil.

Die Hauptgeschäftsführerin der IHK für Oberfranken Bayreuth, Gabriele Hohenner, freute sich dabei besonders, den Präsidenten des BayLDA, Thomas Kranig, begrüßen zu dürfen, der zum ersten Mal den Erfa-Kreis in Bayreuth mitgestaltete. Hohenner betonte, dass die bayerische Aufsichtsbehörde, die ihre Aufsicht mit Augenmaß ausübe, ein Glücksfall für die Unternehmen sei. Durch zahlreiche Mustervorlagen, Handreichungen für kleine Unternehmen und eine Erste-Hilfe-Broschüre habe sie die Wirtschaft bei der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) maßgeblich unterstützt. Hohenners besonderer Dank galt auch den Teilnehmern, die den Erfahrungsaustauschkreis zu einem Großteil bereits von Beginn an besuchen und die Veranstaltung regelmäßig mit ihren Beiträgen und Fragen bereichern.

Über ein halbes Jahr sei seit Inkrafttreten der DSGVO mittlerweile verstrichen und noch immer sei diese in aller Munde. In diesem Zusammenhang wies Hohenner auch darauf hin, dass bis zum 25. Mai 2020 eine Evaluation der Datenschutz-Grundverordnung durch die Europäische Kommission stattfinden werde. Die IHK spiele als Interessenvertretung der Wirtschaft bei der kommenden Evaluierung eine besondere Rolle. Erfahrungsberichte der Unternehmen aus der Praxis und Anregungen zu Verbesserungsmöglichkeiten und Erleichterungen seien daher willkommen.

Den Auftakt zur Veranstaltung übernahm Dr. Claudia Philipp, Juristin und Datenschutzberaterin, die den Teilnehmern die neuesten Entwicklungen zur Datenschutz-Grundverordnung näher brachte. Zum aktuellen Stand der Umsetzung der DSGVO in den Unternehmen resümierte sie, dass diese zum Teil schleppend verlaufe. Eine Umfrage des Digitalverbandes Bitkom im September 2018 habe ergeben, dass zu diesem Zeitpunkt erst ein Viertel der Unternehmen in Deutschland die DSGVO vollständig umgesetzt hätten.5 Prozent gaben damals an, gerade erst mit der Umsetzung begonnen zu haben. Seit Inkrafttreten der DSGVO falle jedoch die Sensibilisierung für datenschutzrechtliche Themen positiv auf.

Susanna Beß, Rechtsanwältin und Expertin für Datenschutzrecht, wagte einen Ausblick auf die geplante E-Privacy-Verordnung, die spezielle Regelungen für den Bereich der elektronischen Kommunikation vorsieht. Die Verordnung werde laut Beß vor allem im Bereich des Online-Marketings spürbare Auswirkungen haben. Wann die E-Privacy-Verordnung in Kraft treten wird, sei derzeit jedoch noch nicht absehbar. Auch allgemeine datenschutzrechtliche Themen, wie der Umgang mit Datenpannen und Auskunftsersuchen, sowie Fragen der Teilnehmer kamen bei ihrem Vortrag nicht zu kurz.

Über aktuelle Themen der Datenschutzaufsicht informierte im Anschluss Thomas Kranig. Hierbei berichtete er von einem deutlichen Anstieg der Beratungsanfragen an die Aufsichtsbehörde in den letzten fünf Jahren. Auch Meldungen von Datenpannen seien im gleichen Zeitraum erheblich gestiegen.

Vor der Veranstaltung hatten zahlreiche Teilnehmer wieder die Gelegenheit genutzt, Fragen zum Datenschutz an die Aufsichtsbehörde einzureichen, mit dem Ergebnis einer bunten Mischung datenschutzrechtlicher Themen. So wurden unter anderem Fragen zum Umgang mit Mitarbeiterfotos und Visitenkarten, zur Durchführung von Datenschutzaudits, aber auch zur Cloud-Nutzung behandelt. Für die Zukunft, so Kranig, sei geplant, eine Auswahl der eingereichten Fragen mit verbindlichen Antworten der Aufsichtsbehörde auf der Internetseite des BayLDA zu veröffentlichen. Auf diese Weise könnten noch mehr Unternehmen als bislang von den Erfa-Kreisen profitieren.

IHK für Oberfranken Bayreuth
Susanne Göller
Leiterin Referat Gewerbe- und Wirtschaftsverwaltungsrecht
Tel.: 0921 886-218
E-Mail: goeller@bayreuth.ihk.de